Was dürfen Gemeinderatsmitglieder aus geheimen Sitzungen erzählen? Die Antwort scheint einfach: Nichts. Das denkt man zumindest. Zwei Paar Stiefel Die Verschwiegenheitspflicht und die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung…
Autor: Michael Zehetleitner
Keine Geheimhaltungsgründe sind…
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Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Warum? Es ist das Recht der Bürger, ihre Gemeinderäte zu kontrollieren – wie sie beraten und was sie beschließen. Die Gemeindeordnung regelt, welche…
Was dürfen Gemeinderatsmitglieder über geheime Sitzungen preisgeben? Die kurze Antwort ist: nichts. Rein gar nichts. Die etwas längere Antwort ist: wenn der Gemeinderat in einem…
Einmischen. Mitentscheiden.
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So heißt ein Heft der Bundeszentrale für politische Bildung über das Mitmachen in der Demokratie. Es beschreibt in einfacher Sprache, wie sich Bürger politisch beteiligen,…