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Zum Argument: „Lieber zu wenig Krippenplätze als zu viel“

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Auf der Bürgerversammlung Walting am 26. März 2019 wurde über das Bürgerbegehren „Zweite Krippe statt Sitzungssaal“ diskutiert. Unsere Argumente sind ausführlich auf diesem Blog dargestellt. Hier möchten wir Argumente und andere Aussagen zitieren und kommentieren, die gegen das Bürgerbegehren vorgebracht wurden.

Behauptung:
„Zu wenig Krippenplätze sind besser als zu viele Krippenplätze“

Stefan und Daniela Grillmeier behaupteten, das Risiko unbelegter Krippenplätze müsse dringend vermieden werden.

Stefan Grillmeier sagte:

Man kann doch nicht für 3 Kinder Überstand eine weitere Gruppe schaffen. Um eine neue Gruppe zu schaffen, muss es schon mehr als 3 Kinder Überstand geben. Das muss man auch „wirtschaftlich“ sehen.

– Stefan Grillmeier auf der Bürgerversammlung im Ortsteil Walting am 26. März 2019

Daniela Grillmeier sagte:

Jede Krippe ist ein Risiko. Es kann immer sein, dass man in manchen Jahren für zwei Krippen nur 15 Kinder hat.

– Daniela Grillmeier auf der Bürgerversammlung im Ortsteil Walting am 26. März 2019

Unser Argument: „Lieber zu viel als zu wenig“

Wie wahrscheinlich ist es, dass Krippenplätze unbelegt sind? Im Eichstätter Kurier liest man regelmäßig, dass Krippenplätze fehlen: z.B. in Eichstätt oder in Beilngries. Berichte über Krippen-Leerstand sind uns bis dato nicht bekannt.

Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Krippenplatz fehlt? Dadurch werden Eltern organisatorisch und finanziell belastet.

Das Landratsamt kann für jeden fehlenden Krippenplatz verklagt werden – das zieht finanzielle Kosten für den Staat nach sich.

Sachlich ist es nicht wesentlich relevant, aber kurios ist es dennoch: Kinder, die keinen Betreuungsplatz bekommen, werden von Stefan Grillmeier als „Überstand“ bezeichnet. Auch wird dargestellt, man brauche Kinder für Krippen, denn man müsse die Krippen voll bekommen. Dabei brauchen wir doch Krippen für Kinder.

Kommunen sind zu „zu viel“ verpflichtet

Die Kommunen sind rechtlich verpflichtet, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Insbesondere fordert das Gesetz

die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

§ 80 SGB VIII – Jugendhilfeplanung, (1) 3

Die Kommunen müssen also unvorhergesehenen Bedarf decken können. Das funktioniert nur, wenn ausreichend freie Plätze vorhanden sind – also mehr Plätze, als gerade nachgefragt werden, als temporären Puffer.

Das Familienministerium stellt fest:

Damit haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung nach § 24 SGB VIII. Kindertagesbetreuung ist Aufgabe der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden sind insofern für die Planung und Bereitstellung eines bedarfsgerechten und rechtzeitigen Betreuungsangebots zuständig. 

„Wofür ist die Kommune zuständig?“ auf der Seite Kinderbetreuung des Familienministeriums.

Kinderbetreuung ist kommunale Pflichtaufgabe. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz richtet sich an die Landkreise. Aber wo und wie viele Kinderbetreuungsplätze entstehen, entscheiden die Gemeinden in eigener Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

Für die Bedarfsfeststellung in Walting ist also keine Fachstelle verantwortlich, sondern ausschließlich die Gemeinde – das heißt der Bürgermeister und der Gemeinderat.1

So gesehen ist das von Stefan Grillmeier geforderte „lieber zu wenig als zu viel Plätze“ schwerlich mit dem gesetzlichen Auftrag der Kommunen zu vereinbaren.

Das Institut der deutschen Wirtschaft analysiert:

In Bayern gibt es 52.131 Kinder, die keinen Betreuungsplatz haben, obwohl die Eltern einen wünschen.

Interaktive Karte der fehlenden Krippenplätze pro Bundesland IW Köln