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Was darf aus geheimen Sitzungen veröffentlicht werden?

Posted in Gemeindeordnung, and Politik

Was dürfen Gemeinderatsmitglieder über geheime Sitzungen preisgeben? Die kurze Antwort ist: nichts. Rein gar nichts.

Die etwas längere Antwort ist: wenn der Gemeinderat in einem Beschluss feststellt, dass ein geheimer Beschluss nicht mehr geheim blieben muss, ist der Bürgermeister verpflichtet, den Beschluss der Öffentlichkeit bekannt machen.

Geheimes ist geheim

Wurde ein Thema nicht-öffentlich beraten und beschlossen, so darf kein Gemeinderatsmitglied darüber sprechen. Nicht über den Wortlaut des Beschlusses, nicht über das Abstimmungsergebnis, nicht über den Verlauf der Sitzung.

Geheimes wird öffentlich

Fällt der Geheimhaltungsgrund weg, so muss der Beschlusswortlaut veröffentlicht werden. Der Bürgermeister übernimmt dann die Veröffentlichung und liest den Beschluss in der nächsten öffentlichen Sitzung vor. Ob der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist, entscheidet der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung.

Häufige Verstöße sind die Praxis

In der Praxis veröffentlichen Gemeinden Beschlüsse häufig nicht, obwohl sie nicht mehr geheim gehalten werden müssten.

Verstößt ein Bürgermeister ständig gegen diese Bekanntmachungspflicht, kann das „jedoch von der Rechtsaufsicht beanstandet werden.“ (Widtmann Kommentar zur Gemeindeordnung Art. 52, Rn 15).

Und wenn ein Beschluss veröffentlicht werden müsste, aber nicht veröffentlicht wurde?

Häufig gibt es also geheime Beschlüsse, die objektiv veröffentlicht werden müssten. Dürfen Gemeinderatsmitglieder dann darüber sprechen? Nein. Das dürfen sie nicht. Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist sich an die Rechtsaufsicht zu wenden.

Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlicht ein Gemeinderatsmitglied einen geheimen Beschluss, so verstößt er gegen seine Verschwiegenheitspflicht und kann mit einem Ordnungsgeld zwischen 250 und 500 Euro belegt werden. Veröffentlicht ein Gemeinderatsmitglied einen geheimen Beschluss, der rechtswidrig weiter geheim gehalten wird, so verstößt er auch gegen seine Verschwiegenheitspflicht.

Der Kommentar zur Gemeindeordnung macht jedoch hier eine Einschränkung. Ein Ordnungsgeld kann dann jedoch nicht verhängt werden, wenn der Beschluss gar nicht im Geheimen hätte gefasst werden dürfen:

„Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsplficht setzt jedoch auch in diesem Fall voraus, dass der Beschluss objektiv geheimhaltungsbedürftig war.“ (ebd.)