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Walting: bei Digitalisierung vorne mit dabei und hinten dran

Posted in Nach der Sitzung, and Transparenz

In der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019 wurde unser Bürgerantrag „Transparenz in der Geschäftsordnung verankern“ behandelt (Details zum Bürgerantrag hier). Der Antrag wurde dem Gemeinderat von der Bürgerschaft im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte (Art. 18, 18a, hier konkret 18b, BayGO) zur Beratung und Beschlussfassung angetragen.

In der gleichen Sitzung stellte Gemeinderat Markus Fischl den Antrag, dass Besuchern verboten werden soll, elektronische Geräte, die die Möglichkeit zur Datenaufzeichnung haben, während der Gemeinderatssitzung zu benutzen (unser Bericht zum Antrag hier).

Mit der Hand schreiben geht doch auch!

Beide Anträge wurden abgelehnt – aber darum geht es an dieser Stelle nicht. Interessant waren die Argumente. Bürgermeister Roland Schermer argumentierte, dass handschriftliche Notizen seit Jahrzehnten verwendet werden – und man damit bislang gut gefahren sei:

Die Gemeinde Walting gibt es seit 40 Jahren und seit vierzig Jahren werden handschriftliche Aufzeichnungen gemacht. Auch Herr Gabler, der die Presse [Eichstätter Kurier, Anm. d. Verf.] vertritt, macht handschriftliche Aufzeichnungen. Offensichtlich geht das. Da sieht man keine Veranlassung, das zu ändern. Das geht auch so.

Bürgermeister Roland Schermer in der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019

Gemeinderat Matthäus Hüttinger argumentierte ebenso:

Wir hatten in der Gemeinde schon verschiedene Schriftführerinnen, die schreiben alles handschriftlich. Warum sollte man elektronische Geräte also nicht verbieten. Bei den Veranstaltungen, zu denen ich gehe, wird alles handschriftlich gemacht. Das geht auch.

Gemeinderat Matthäus Hüttinger in der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019

Hinten dran und vorn dabei

Anders sieht es beim Thema Glasfaser aus: unter TOP 12 wurde beschlossen, dass die Grundschule mit einer Glasfaserverbindung zum Internet ausgestattet werden soll – und das, obwohl keine Grundschule vor 40 Jahren irgendeine Form der Internetverbindung hatte.

Das Argument von Bürgermeister Roland Schermer ist:

Digitalisierung ist ein großer Standortfaktor – die Gemeinde Walting möchte da ganz vorne mit dabei sein.

Bürgermeister Roland Schermer in der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019

„Schreiben mit der Hand, Mauern und Räder funktionieren“

Das Argument „es hat früher schon funktioniert“ wird derzeit häufig bemüht. Auch Präsident Trump argumentiert, dass Mauern mindestens seit dem Mittelalter gut funktionieren. Auch das Rad funktioniere heute so gut wie bei dessen Entdeckung:

Und wie wirkt der Gemeinderat Walting nach außen?

Angelika Liepold befürchtet, der Gemeinderat Walting könne sich mit einer derartigen Diskussion lächerlich machen:

In der heutigen Zeit kann man Besuchern doch nicht verbieten, mit ihrem Laptop Notizen zu machen. Wenn das ein junger Mensch liest, denkt er: „Sitzen denn da nur ‚Achtzigjährige‘ im Gemeinderat?“ Das geht doch nicht!

Angelika Liepold in der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019

Worum ging es tatsächlich?

Waltings Bürgermeister und ein Großteil der Gemeinderäte wollen anscheinend keine Transparenz ihrer Beratungen, Abwägungen und Entscheidungen. Vermutlich deshalb sollte den Zuhörern auch ein schnelles Mitschreiben am Laptop verwehrt werden.