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Verschwiegenheitspflicht für Bürgermeister und Gemeinderäte

Posted in Eichstätter Kurier, and Gemeinderatssitzung

In der November-Sitzung des Waltinger Gemeinderats „mahnte“ Bürgermeister Roland Schermer (CSU) die „Verschwiegenheitspflicht“ für Gemeinderäte an, wie es der Eichstätter Kurier beschrieb.

Bereits im Juli 2018 gab es ein „Ausplaudern aus dem geheimen Teil“: 2. Bürgermeister Helmut Drieger gab damals von einem nichtöffentlich gefassten Beschluss das Abstimmungsergebnis (einstimmig) sowie einen Beratungsinhalt (Sitzungssaal) preis. Der Vorgang ist hier ausführlich beschrieben:

  1. Gibt Drieger geheimen Beschluss preis?
  2. Rechtliche Analyse von Driegers Plaudern

Dieses damalige Ausplaudern zum Thema Sitzungssaal wurde vom Bürgermeister weder thematisiert noch sanktioniert. Nach der Gemeindeordnung sind alle Mitglieder des Gemeinderats zur Verschwiegenheit verpflichtet, also nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch der Bürgermeister und seine Vertreter. Aber der Gemeinderat sollte immer ein vergleichbares Maß anlegen. Wird dem Ausplaudern zum Thema „Humus“ ebensoviel Aufmerksamkeit gewidmet wie dem Ausplaudern zum Thema „Sitzungssaal“?

Die Forderung nach Transparenz ist kein Aufruf zum Rechtsbruch 

Schon beim Thema Drieger und Sitzungssaal schrieben wir:

Transparenz erfordert keinen Rechtsbruch

  • Die Forderung unserer Bürgerinitiative für Transparenz ist selbstverständlich keine Aufforderung, das Recht zu brechen.
  • Transparenz heißt, alle Informationen an Bürger weiterzugeben, bei denen dies rechtlich möglich ist.
  • Intransparenz heißt, den Bürgern nur die Informationen zu geben, bei denen dies explizit rechtlich vorgeschrieben ist.
  • Unrechtmäßige Intransparenz findet dann statt, wenn z.B. etwas im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung besprochen oder beschlossen wird, was nach gesetzlichen Regeln nicht geheim gehalten werden dürfte.