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„Unabhängige“ Berichterstattung im Eichstätter Kurier

Posted in Eichstätter Kurier

Bereits 2016 fiel uns auf, dass die Presseberichte aus dem Gemeinderat Walting im Eichstätter Kurier unausgewogen und einseitig die Selbstdarstellung des Bürgermeisters vermittelten. Häufig waren seine politisch motivierten oder moralistischen Statements (ohnehin problematische Passagen!) meist  identisch sowohl in den Sitzungsniederschriften als auch in den Presseberichten enthalten. Es sah auffällig danach aus, als seien Presseberichte von den Gemeinde-Akteuren selbst und nicht von einer unabhängigen Presse verfasst worden.

Berichterstatter = Gemeindemitarbeiter

Die Auskunft darüber, wer die Autoren dieser Berichte seien, verweigerte die Redaktion des Eichstätter Kuriers damals. Es handle sich aber um freie Mitarbeiter, die unabhängig berichten würden. Ob diese „Freien Mitarbeiter“ auch gleichzeitig im Gemeinderat oder in der Verwaltung säßen, sei irrelevant.

Nun liegt es nahe, dass es sich dabei um die jeweils in den Sitzungen anwesenden Schriftführer der Verwaltungsgemeinschaft handelt. Die Kürzel der AutorInnen im Kurier sind z.B. „lna“, wenn Lutz Nadine Schriftführerin einer Sitzung war, oder „wwi“, wenn der Schriftführer Willibald Wittmann war. Beide sind bei der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pollenfeld, Schernfeld, Walting angestellt.

Berichte solcher „Mitarbeiter“ erwecken also den Eindruck, unabhängige Berichterstattung zu sein. Tatsächlich jedoch befinden sich die Berichterstatter als Arbeitnehmer in einem sogenannten „persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis“ zu ihrem Arbeitgeber und könnten sich ihm gegenüber deshalb zu Loyalität verpflichtet fühlen. Bei Gemeinderäten spielt dagegen eine politische Abhängigkeit/Befangenheit eine Rolle.

Niederschrift = Zeitungsbericht

Tatsächlich sind mehrmals lange Passagen mit politischen Statements in Niederschrift und Bericht im Eichstätter Kurier identisch. Zum Beispiel sind die gesamten Berichte im Eichstätter Kurier zur „Container-Lösung“ im Kindergarten Rieshofen (EK, Januar 2017) sowie zur Neuplanung des Gewerbegebiets Rapperszell (EK, Januar 2017) den Sitzungsniederschriften entnommen. Diese beiden Artikel sind nicht nur bis auf wenige redaktionelle Änderungen mit den Niederschriften identisch – die Zeitungsberichte enthalten auch keinen einzigen Inhalt, der über die Niederschrift hinausgehen würde.

Unerwähnte Interessenkonflikte

Eine ähnliche Problematik wird aktuell in den USA rege diskutiert. Dort ist herausgekommen, dass viele freie Mitarbeiter, Mitarbeiter und politische Kommentatoren von Nachrichtenmedien vertraglich verpflichtet sind, nur Positives über Präsident Trump zu sagen. In diesen Verträgen ist festgelegt, dass bei öffentlichen Äußerungen, die Kritik an Trump enthalten, hohe Geldstrafen fällig werden. Die Aufgabe dieser Pressemitarbeiter ist es gerade, Stellung zur Präsidentschaft zu nehmen. Erwartungsgemäß positiv fallen auch die entsprechenden Äußerungen aus.

Problematisch ist dabei, dass den Lesern und Zuhörern dieser Interessenskonflikt verborgen bleibt. Viele Medien informieren nicht darüber und lassen ihre Leser im Glauben, es handle sich um eine objektive, unabhängige Berichterstattung oder Bewertung.

Nun sind die Berichterstatter des Eichstätter Kurier sicherlich nicht vertraglich gebunden, nur Positives über ihre Bürgermeister zu berichten. Aber der Kurier macht nicht transparent, dass Interessenskonflikte bestehen können.

Fragen an den Kurier bleiben offen

Aktuelle Nachfragen zu diesem Sachverhalt ließ der Eichstätter Kurier leider unbeantwortet. So ist nicht bekannt, bei wie vielen Gemeinderatssitzungen, über die diese Zeitung bisher berichtete, Angestellte der jeweiligen Verwaltung oder Gemeinderäte als freie Mitarbeiter fungierten. Ebenso ließ der Kurier die Frage unbeantwortet, warum bei den Berichten aus Gemeinderatssitzungen nicht grundsätzlich kenntlich und transparent gemacht wird, ob der Artikel von einem unabhängigen Berichterstatter oder einer Person verfasst wurde, die dem Gemeinderat oder der Verwaltung angehört.

Weitere Probleme

Es gibt noch weitere Probleme, wenn Verwaltungsangestellte die Niederschrift verfassen und diese dann als freie Mitarbeiter an die Zeitung geben:

Erstens die Frage, ob diese Mitarbeiter für die Erstellung ein und desselben Textes zweimal bezahlt werden: einmal durch ihr Gehalt oder ihre Besoldung und ein zweites Mal vom Eichstätter Kurier. Es handelt sich dabei um kleine Beträge von wahrscheinlich unter 50 € pro Bericht – bereichern kann sich damit niemand. Aber ein G’schmäckle hat das schon.

Zweitens die Frage, ob Textausschnitte aus noch nicht genehmigten Niederschriften von den Schriftführern öffentlich gemacht werden dürfen. Für Gemeinderäte sind die Entwürfe der Niederschriften jedenfalls vertrauliche Unterlagen, die sie auf Grund ihrer Verschwiegenheitspflicht auch nicht an interessierte Bürger weitergeben dürfen. Man kann auch hier sagen, das ist doch nur eine Kleinigkeit, eine Formalie. Ja, aber die Kleinigkeiten und die Formalien häufen sich in der Gemeinde Walting. Ob viele Kleinigkeiten auch eine Kleinigkeit bleiben? Ich persönlich finde, nein.

Zukünftige Lösung

Ein Teil der Lösung muss sein, dass der Eichstätter Kurier in Zukunft kenntlich macht, wann Berichte aus Gemeinderatssitzungen von unabhängigen Berichterstattern oder von Gemeindemitarbeitern/-räten verfasst werden. In Walting darf es jedoch keinen Weg dahin zurück geben, dass Schriftführer oder sogar Gemeinderäte, wie von Schermer vorgeschlagen, die Berichterstattung übernehmen. Immerhin hatten für einen Teil dieses Jahres Anton Jäger oder Frau Chloupek unabhängig aus dem Waltinger Rat berichtet. Für Schermer war das ein Problem – Anton Jägers Berichte waren ihm vermutlich zu objektiv an Fakten orientiert. Von Frau Chloupek wünscht sich der Bürgermeister, wie am Ende der letzten Sitzung deutlich zu vernehmen war, „eine wohlwollende Berichterstattung“.