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Sitzungssaal in Walting: eine verworrene Geschichte

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Die Gemeinde Walting hat im Dezember 2017 beschlossen, den Neubau seiner Kindertagesstätte europaweit auszuschreiben. Acht Architekten traten in einem Wettbewerb gegeneinander an.

Dazu veröffentlichte die Gemeinde einen Text, in dem genau beschrieben ist, wie der Neubau aussehen soll. Der Text ist im Internet hier abrufbar: Auslobungstext.

Im Auslobungstext heißt der Sitzungssaal noch „Sitzungssaal“:

Seite 4 der Auslobung

In einem Leserbrief Anfang Juni 2018 qualifizierte der zweite Bürgermeister von Walting, Helmut Drieger, den Sitzungssaal als „repräsentativ“:

aus dem Leserbrief vom 8. Juni 2018, abrufbar hier

Bis September 2018 wurde in Gemeinderatssitzungen vom Sitzungssaal gesprochen.

Der Sitzungssaal heißt jetzt Gemeindesaal – sonst ändert sich nix

Im September 2018 wurde das Wort ausgetauscht: man solle Gemeindesaal statt Sitzungssaal sagen. Die Umbenennung erfolgte ausschließlich, wie Bürgermeister Roland Schermer erklärte, um eine Förderung für den Sitzungssaal zu bekommen:

Wir haben am Anfang von Sitzungssaal gesprochen, sprechen jetzt von Gemeindesaal, weil es dort auch eine Förderung gibt.

Roland Schermer in der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019

Man fühlt sich erinnert an die 90er Jahre, als der Schokoriegel Raider sich einen Namenswechsel zu Twix unterziehen musste:

Es wird derzeit häufig darauf hingewiesen, der Sitzungssaal sei einstimmig beschlossen worden. Wenn Gemeinderäte jetzt die Notwendigkeit des Sitzungssaals in Frage stellen, würden sie nachträglich ihre Zustimmung zum Sitzungssaal verweigern.

Sitzungssaal war unter Gemeinderäten umstritten

Gemeinderat Werner Hausmann wies in mehreren Gemeinderatssitzungen darauf hin, dass der Sitzungssaal nach dem Beschluss der Auslobung im Dezember 2017 eigens noch einmal besprochen werden sollte.

Jetzt gibt es Kritik am Sitzungssaal. Aber ob der Sitzungssaal gebaut wird, oder nicht, das wird sich zeigen. Es ist die Frage, ob das mit unserem Budget umsetzbar ist. Es steht ja auch Schulsanierung an. Da müssen wir uns ja auch Gedanken machen. 

Werner Hausmann, in der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2018

Auch einen Monat später stellte Werner Hausmann in Aussicht, dass es noch nicht klar sei, ob man sich den Sitzungssaal überhaupt leisten könne:

Wenn wir sagen, wir können den Sitzungssaal nicht leisten, dann haben wir noch alle Möglichkeiten. Jetzt müssen wir über das beratschlagen, was wir in Auftrag gegeben haben.

Werner Hausmann in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018

Zweiter Bürgermeister Helmut Drieger wies darauf hin, dass die Auslobung einstimmig beschlossen worden sei:

Was haben den Auslobungstext der Bestandteil dieser Ausschreibung war am  gegeben: am 5. Dezember hier im Gremium einstimmig beschlossen.

Helmut Drieger in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018

Auslobung ≠ Sitzungssaal

Hier wird verwechselt: ein einstimmiger Beschluss, einen Neubau auszuschreiben ist nicht identisch mit einem einstimmigen Beschluss „die Gemeinde Walting baut einen Sitzungssaal“. Darauf wies Gemeinderat Werner Mandlinger in Antwort auf Driegers Aussage hin:

Wir haben die Auslobung damals einstimmig beschlossen, aber wir haben zwischen durch immer wieder besprochen, dass wir Gemeinderäte noch entscheiden können, ob wir diesen Saal wirklich haben wollen oder nicht. Das wurde immer wieder so angesprochen. Es hat immer geheißen: wenn der Auftrag vergeben ist, können wir besprechen, ob wir den Sitzungssaal wollen.

Werner Mandlinger in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018

Architekt Pfab, der die Auslobung für die Gemeinde durchführte, bestätigte, dass dies das richtige Vorgehen sei: erst den Auftrag an den Wettbewerbsgewinner vergeben, dann über den Sitzungssaal sprechen:

Erst müssen Sie den Auftrag vergeben. Danach: drei Gruppen weniger, fünf Gruppen mehr, fünf WCs, kein Sitzungssaal, das geht dann. Das können Sie dann alles mit den Architekten ausmachen. Sie müssen es nur bezahlen. Das sind dann Änderungsleistungen.

Architekt Pfab, in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018

Denkwürdig ist der Hinweis von Herrn Pfab, dass man sich vor einer Auslobung viel Gedanken machen sollte:

Drum muss man sich’s vorher immer gescheit überlegen, was man macht und das war ja da in Walting der Fall.

Architekt Pfab, in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018

Darauf wiederholte Werner Hausmann, dass man das Für und Wider für den Sitzungssaal erst noch beraten müsse:

Wir müssen später [nach der Vergabe des Auftrags, Anm. d. V.] auch Argumente für Sitzungssaal besprechen.

Werner Hausmann in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018

Selbst im September äußerten noch Gemeinderäte Bedenken, ob der Sitzungs-/Gemeindesaal wirklich nötig sei:

Nicht dass gleich alles voll ist. Da sollten wir jetzt nochmal überlegen. Sonst haben wir einen neuen Gemeindesaal, aber brauchen trotzdem noch eine weitere Gruppe für kleine Kinder. 

Werner Mandlinger in der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2018

Antrag, Beschluss Neubau Sitzungssaal von Neubau Kindergarten zu trennen

Wie hier ausführlich berichtet, sah Gemeinderat Markus Birkner die Verquickung von Sitzungssaal und Kindergarten kritisch:

Bürgermeister Roland Schermer (CSU) hat das geschickt eingefädelt: er verquickt Sitzungssaal und Kindergarten. Damit bringt er die Gemeinderäte in eine Zwickmühle, die gegen einen Sitzungssaal ,aber für den Kindergarten sind. Jeder, der für den Kindergarten ist, müsste so auch für den Sitzungssaal stimmen.

Blogbeitrag Birkner beantragt unabhängige Entscheidung zum Sitzungssaal

Wir berichteten dort weiter:

Gemeinderat Markus Birkner (Die Grünen) hat deswegen beantragt, Sitzungssaal und Kindergarten in zwei verschiedenen Tagesordnungspunkten zu behandeln. Dann kann endlich über den Sitzungssaal und seine Notwendigkeit öffentlich diskutiert werden – und zwar unabhängig von der Entscheidung über den Kindergarten.

Birkner argumentiert:

1. Der Anschein einer Verbindung a la “keinen Kindergarten ohne Sitzungssaal” soll auf jeden Fall vermieden werden.
2. Ein Verzicht auf den repräsentativen Sitzungssaal würde eine Entschärfung der finanziellen Belastung unserer Gemeinde bewirken.

ebd.

Bei der Diskussion sprach sich auch Gemeinderätin Angelika Liepold für eine Trennung der beiden Entscheidungen aus. Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich jedoch gegen eine unabhängige Entscheidung zu beiden Punkten aus.

Deshalb sahen sich Gemeinderäte, die den Sitzungssaal kritisch sehen oder eigens diskutieren wollten, gezwungen für das Gesamtprojekt zu stimmen, weil sie ja FÜR den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder sind.

Angelika Liepold forderte Bürgermeister Roland Schermer in diesem Zusammenhang dazu auf, zukünftig solche Verquickungen zu unterlassen:

Wenn wir in Zukunft solche Sachen getrennt behandeln, dann kommen solche Anträge auch nicht vor.

Angelika Liepold in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018