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Fehlender Feststellungsbeschluss in Walting: Petition an den Bayerischen Landtag

Posted in Bürgerbeteiligung, Gemeindeordnung, and Kindergarten

Wie schon im September 2018 berichtet, hätte Roland Schermer den gesamten Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über die Bedarfszahlen informieren und darüber abstimmen lassen müssen. Nur ein Bedarfsfeststellungsbeschluss des Gemeinderates hätte es erlaubt, eine Förderung für den Kindergarten zu beantragen. Roland Schermer stellte aber anscheinend entgegen der Gesetzeslage den Bedarf im Alleingang fest und beantragte dementsprechend die Förderung, wie er in der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2019 vortrug.

Der wohl übliche Weg für Bürger wäre jetzt ein Schreiben an die Kommunalaufsicht Eichstätt. Aber die Kommunalaufsicht im Landratsamt Eichstätt fällt vor allem dadurch auf, dass sie ihrer Aufgabe nach § 108 der Gemeindeordnung, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll zu schützen, besonders gut nachkommt.

GO Art. 108: Sinn der staatlichen Aufsicht.

Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.

Hierbei schützt sie vor allem verständnisvoll den Bürgermeister vor Kritik aus der Bürgerschaft und aus den Reihen des Gemeinderates. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dabei Entschlusskraft und Selbstverantwortung des Gemeindeorgans „Gemeinderat“ übergangen werden.

Die Gemeinden üben Staatsgewalt aus und unterliegen daher der Aufsicht des Staates.

So heißt es im Grundgesetzes Art 20:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das heißt, die Legislative ist an die Verfassung gebunden, die Exekutive und die Judikative sind an Gesetz und Recht gebunden. Es gehört folglich zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht den korrekten Vollzug der Gemeindeordnung zu überwachen.

Natürlich kann man als Außenstehender nicht nachverfolgen, was hinter den Kulissen der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Eichstätt passiert. Unsere Erfahrung ist aber, dass Konsequenzen in der Gemeinde Walting erst dann öffentlich nachvollziehbar erfolgten, sobald wir uns nicht mehr nur an die Kommunalaufsicht, sondern an die Regierung Oberbayern, das Innenministerium oder den Bayerischen Landtag gewandt haben. Offensichtlich teilt man dort nicht immer die Ansichten der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Eichstätt. So hat zum Beispiel die Gemeinde Walting im Dezember ca. 30 vormals geheime Beschlüsse aufgrund einer Petition von uns veröffentlichen müssen.

Wir werden sehen, ob Roland Schermer die Anweisung erhalten wird, den fehlenden Feststellungsbeschluss nach Art. 7 BayKiBiG heilen zu müssen. Auf diese Weise würde offensichtlich festgestellt werden, dass er seine Kompetenz überschritten hat.

Hier finden Sie Auszüge aus der Petition an den Bayerischen Landtag zum fehlenden Feststellungsbeschluss.

1. Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Die Gemeinde Walting im Landkreis Eichstätt plant den Bau einer neuen Kindertagesstätte mit 4,7 Mio. Euro Kosten. Der Kindergartenneubau wurde durch den Gemeinderat am 11.09.2018 beschlossen. Am 14. Juni 2018 bestätigte das Jugendamt bei der Regierung Oberbayern, dass die Gemeinde Walting einen Bedarf von 3 Kindergartengruppen und 1 Krippengruppe anerkennt.
Förderungen des Kindergartenneubaus durch Bund und Land wurden im Herbst 2018 zugesprochen.


Gegenstände der Beschwerde sind:

1.1
Es fehlt eine Anerkennung des Bedarfs für Kinderbetreuung durch einen Gemeinderatsbeschluss nach Art. 7 BayKiBiG. Das heißt, der Kindergartenneubau wurde durch den Gemeinderat beschlossen:
a) ohne, dass der Gemeinderats als Kollegialorgan über den Betreuungsbedarf und die Ergebnisse einer Bedarfsplanung informiert wurde.
b) ohne notwendigen Feststellungs- bzw. Anerkennungsbeschluss über den Betreuungsbedarf durch den Gemeinderat.

1.2
Roland Schermer, Bürgermeister von Walting, ließ Gemeinderat Markus Birkner auch nicht nach schriftlicher Nachfrage vom 15.10.2018 die Bedarfsplanung zukommen und beantwortete dessen Anfrage nicht.

1.3
Die Kommunalaufsicht Landratsamt Eichstätt behauptete darüber hinaus in einem Antwortschreiben vom 28.11.2018, dass Gemeinderat Markus Birkner kein Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister hätte.

1.4
Weiterhin muss eine Entscheidung zum Betreuungsbedarf durch die Gemeinde aber gefallen sein, da über den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Förderungen durch Bund und Land beantragt wurden. Hier scheint eine Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters Roland Schermer in die Kompetenz des Gemeinderats nach Art. 37 BayGO vorzuliegen.


2. Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Die Petition hat als Ziele:

2.1 Durchführung einer Betreuungsbedarfsanalyse mit ausreichender Aussagekraft .

2.2 Veröffentlichung der Betreuungsbedarfsanalyse im Gemeinderat

2.3 Beschluss über die Anerkennung des Betreuungsbedarfs durch den Gemeinderat nach BayKiBiG Art. 7

2.4 Überprüfung bei der Gemeinde Walting

a) ob Bürgermeister Roland Schermer seine Kompetenzen nach GO Art. 37 überschritt und dem Gemeinderat Entscheidungen vorenthielt, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats gehört hätten.

b) ob die Betreuungsbedarfs-„Feststellung“ in den „Kindergarten-Workshops“ rechtmäßig war.

c) wer nun die Verantwortung dafür trägt, dass durch den geplanten Neubau nur 2 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden.

2.5 Aufklärung der Gemeinderatsmitglieder

a) dass es die Aufgabe des Rates und nicht des Bürgermeisters ist, über den Betreuungsbedarf der Gemeinde zu entscheiden.

b) dass es prinzipiell die Pflicht des Gemeinderats ist, die gesamte
Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister als Chef der Verwaltung zu überwachen. .

2.6 Überprüfung bei der Kommunalaufsicht

a) ob die Kommunalaufsicht mit Ihrem Antwortschreiben vom 28.11.2018 auf die Anfrage des Gemeinderats Markus Birkner vom 15.10.2018 (siehe Anhang) korrekt antwortete.

b) ob damit die Kommunalaufsicht mit diesem Antwortschreiben inhaltlich ihrer Pflicht nach Art 108 gegenüber dem Gemeinderat Markus Birkner ausreichend nachkam.

c) ob die Kommunalaufsicht Kenntnis davon hatte, dass der Gemeinderat den Bedarf nach BayKiBiG nicht ordnungsgemäß festgestellt bzw. anerkannt hat.

2.7 Sicherstellung der finanziellen Förderung des Kindergartenneubaus

Sicherstellung der finanziellen Förderung des Kindergartenneubaus durch Land und Bund trotz des fehlenden Feststellungbeschlusses.


3. Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution, richtet sich Ihre Beschwerde?

Diese Beschwerde richtet sich gegen
• Bürgermeister Roland Schermer, Gemeinde Walting
• Kommunalaufsicht Landratsamt Eichstätt


4. Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde:

Ergänzungen und Begründungen zu den Zielen der Petition

Zu 2.4 a) Kompetenzüberschreitung Bürgermeister

Wenn ein Bürgermeister einen Betreuungsbedarf anerkennt, ohne dass der Gemeinderat den Bedarf per Beschluss festgestellt hat, greift er in den Kompetenzbereich des Rates ein. Denn „die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ersten Bürgermeister. Diese haben gesetzlich grundsätzlich abgegrenzte Kompetenzbereiche und weder darf der Bürgermeister in den Kompetenzbereich des Gemeinderats noch der Gemeinderat in den des Bürgermeisters hineinregieren.“
(Aus: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/95997228597)
In Art. 37 der Bay. Gemeindeordnung ist die Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters erläutert. Demnach ist der 1. Bürgermeister zuständig u.a. für "die laufenden
Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen“. Die „Feststellung des Betreuungsbedarfs“ übersteigt bei weitem die in Art. 37 der GO genannten Kompetenzzuordnungen für den Bürgermeister.Die Angelegenheiten der örtlichen Jungendhilfe sind auch nicht durch die Waltinger Geschäftsordnung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters übertragen worden. Insgesamt liegt also bei der Entscheidung, ob ein Bedarf anerkannt wird, eine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde vor, weil das Anerkennen des Bedarfs erhebliche Verpflichtungen der Gemeinde nach sich ziehen kann (z.B. den Bau einer weiteren Kindertageseinrichtung).

Zu 2.4 b) Prüfung der Rechtmäßigkeit in der „Betreuungsbedarfs-Feststellung“ in Workshops

In der Waltinger Gemeinderatssitzung 11.09.2018 wurde der Bau des Kindergartens beschlossen. Hier wurde die Kapazität des Kindergartens auf drei Kindergarten- und eine Krippengruppe beschlossen. Beharrliche Nachfragen von Gemeinderäten in der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018 zu den Zahlen des Betreuungsbedarfs wurden nicht beantwortet, da Bürgermeister Roland Schermer die Zahlen „gerade nicht dabei habe“, wie er sagte. Aber, so behaupteten Bürgermeister Roland Schermer und Gemeinderat Manfred Strauß in dieser Sitzung, eine Sichtung der Zahlen des Betreuungsbedarfs sei nicht mehr notwendig, da diese bereits ausführlich in Workshops in 2017 besprochen und festgelegt worden waren.
Es stellen sich hierzu Fragen wie:
•      Waren diese Workshops öffentlich zugänglich?
•      Waren alle Gemeinderäte eingeladen?
•      Wurden Entscheidungen gefällt, die in den Kompetenzbereich des Gemeinderats fallen?
•      War dieses Vorgehen rechtens?

Zu 2.5 a) und b) Aufklärung des Gemeinderats über seine Rechte und Pflichten

Nach Aussagen von Gemeinderatsmitgliedern lässt sich erschließen, dass einige Gemeinderatsmitglieder nicht wussten, dass es a) die Aufgabe des Rates und nicht des Bürgermeisters ist, über den Betreuungsbedarf der Gemeinde zu entscheiden und b) prinzipiell die Pflicht des Gemeinderats ist, die gesamte Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister als Chef der Verwaltung zu überwachen.

Zu 2.6 a) Überprüfung bei der Kommunalaufsicht, ob die Kommunalaufsicht mit Ihrem Antwortschreiben vom 28.11.2018 auf die Anfrage des Gemeinderats Markus Birkner vom 15.10.2018 korrekt antwortete.
Denn die Antwort der Kommunalaufsicht erscheint in beiden Fällen nicht korrekt:
1. Fall, in dem der Gemeinderat als Ganzes die Betreuungsbedarfsanalyse in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt bekommen hätte und der im April 2018 nachgerückte Gemeinderat Markus Birkner der einzige gewesen wäre, der die
Zahlen der Betreuungsbedarfsanalyse nicht gesehen hätte.
2. Fall, in dem der Gemeinderat als Ganzes diese Betreuungsbedarfsanalyse nicht in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt bekommen hätte und Gemeinderat Markus Birkner deshalb die Einsicht in die Zahlen des Betreuungsbedarf „als Einzelner“ nicht einfordern hätte können. In diesem Fall hätte die Kommunalaufsicht aber die Vorstellung des Betreuungsbedarfs für den Gemeinderat sowie folgerichtig auch den Feststellungsbeschluss durch den Gemeinderat veranlassen müssen. Dies erfolgte aber offenbar nicht.

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