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Sachlichkeit versus verbale Gewalt

Posted in Bürgerbeteiligung, and Meinungsfreiheit

Werte und Normen im politischen Streit

Im politischen Diskurs in der Gemeinde Walting haben Kommunalpolitiker einen Stil verbaler Gewalt initiiert. Dieser Stil wurde von einer Gruppe Bürgern aufgenommen und auf die Spitze getrieben. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Eichstätt hat zur Legitimation dieser problematischen Kommunikationsebene beigetragen.

Warum Sachlichkeit?

Meinungsverschiedenheiten sind im politischen Diskurs eine Selbstverständlichkeit. Auf welche Weise diese unterschiedlichen Meinungen ausgetauscht werden, machen Werte und Normen einer Gemeinschaft sichtbar:

„Gerade heute, in Zeiten von Tobsucht und Shitstorm, Hass, Häme, Hetze, Verachtung und Ehrabschneiderei, müssten Politiker mehr denn je ernsthaft miteinander ringen, denn über Streit und die Art des Streits verhandelt eine Gesellschaft ihre Werte und Normen.“

Christian Schüle, Streitet, aber mit Stil!. POLITISCHES FEUILLETON, Deutschlandfunk Kultur, Beitrag vom 10.09.2018

Vorbild Kommunalpolitiker

Als Vorbilder formen Kommunalpolitiker das Niveau des Meinungsaustausches, des Umgangs mit unterschiedlichen Ansichten und mit Kritik. Sie leben Kommunikationsmuster vor, die andere, bei denen sie Ansehen haben, nachzuahmen suchen.

Zweiter Bürgermeister Helmut Drieger startete im August 2018 einen Blog, in dem er Mitglieder der Bürgerinitiative für Transparenz in der Kommunalpolitik in vielen Artikeln als dumm, dreist, perfide, primitiv und abartig bezeichnete.

Erster Bürgermeister Roland Schermer wurde auf Facebook persönlich und äußerte sich abwertend in Bezug auf den Beruf und Charakter eines Bürgers:

„Beschämend, dass unsere katholische Universität so einen Professor beschäftigen muss.“

Auch Kreisrätin Jutta Herzner-Tomei (CSU) wurde persönlich und bezeichnete einzelne Personen, die Kritik äußerten, als arm, bedauernswert, perfide und krankhaft. Jenseits jeder Sachebene stellte sie Achtung, Respekt, Anstand und gute Erziehung in Frage. Sie bezeichnet Kritiker als Lakaien und Wasserträger eines Möchtegernpopulisten.

In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2018 forderte Gemeinderat Matthäus Hüttinger „soll er doch zurückgehen, wo er herkommt“ und Gemeinderat Werner Hausmann forderte, man müsse die „Keule rausholen und einmal draufhauen, da bin ich knallhart“.1

Weitere Eskalationen

Aus einer Gruppe der Bürgerschaft heraus war die Wortwahl ähnlich: gemein, billig, unfair, zweitklassig, Lügner, charakterlose Quertreiber, Störer, Hetzer, solche brauchen wir nicht, das geht die nichts an, sollen dahin zurück wo sie herkommen, seien die Bosheit in Person, demokratieschädlich etc.

Sogar körperliche Gewalt wurde ins Spiel gebracht, als am 18. Oktober 2018 ein Kommentar auf dem Blog des zweiten Bürgermeisters Helmut Drieger erschien:

„Sack übern Kopf und anständig ein paar in die Schnauze und danach soll sich wieder nach München verpissen. Solche die der Gemeinde nur schaden brauchen wir hier nicht.“

Schließlich forderte ein Mitbürger – von Beruf Kriminalpolizist – von den Vertretern des Bürgerbegehrens „binnen 24 Stunden“ die Herausgabe persönlicher Notizen sowie Stellungnahmen von Rechtsberatungen – Forderungen, die üblicherweise durch die Polizei ausgeführt und von einem Richter legitimiert werden müssen. Angekündigte Konsequenzen bei Verstreichenlassen des Ultimatums machte er wahr und beschwerte sich bei Arbeitgebern über die politische Aktivität der Vertreter des Bürgerbegehrens.

Legitimation durch Vorbildfunktion

Als Bürgermeister, Kreisrätin und Gemeinderäte legitimierten diese verbalen Entgleisungen allein durch ihre Vorbildfunktion. Kreisrätin Jutta Herzner-Tomei wies sogar explizit auf die herausgestellte Position des politischen „Ehrenamt[s]“ hin, „welches ein hohes Ansehen genießt“2

Zweimal fanden Beschimpfungen in öffentlichen Veranstaltungen statt, bei denen Bürgermeister Roland Schermer den Vorsitz hatte: in der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018 und der Bürgerversammlung vom 26.3.2019. Beide Male ließ der Bürgermeister Beschimpfungen laufen, rief nicht zur Ordnung und appelierte auch nicht an eine konstruktive Gesprächskultur. Damit setzte er allen Anwesenden ein Zeichen: diese niedrige Ebene des Umgangs mit kritischen Meinungen sei akzeptabel und vielleicht sogar gewünscht.

Legitimation durch Behörden

Über die herablassenden Äußerungen zweier Gemeinderäte und das fehlende Einschreiten des Bürgermeisters gab es zwei Beschwerden: eine an den Petitionsausschuss des Landtags und eine an die Kommunalaufsicht des Landratsamts Eichstätt. Beide Beschwerden wurden als irrelevant abgetan. Damit erhöhte sich wiederum die Legitimation der verbalen Gewalt: es gäbe an ihr nichts auszusetzen.

Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Eichstätt bewertet in einer Stellungnahme an den Bayerischen Landtag diese verbale Gewalt als nur „zunächst massiv erscheinend“.3. Man müsse aber bei der Bewertung der Wortbeiträge in Betracht ziehen, wie stark die Gemeinde kritisiert würde.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD bewertete: „die scharfe verbale Auseinandersetzung [sei] im Rahmen der freien Meinungsäußerung in der politischen Debatte geblieben“. Ebenso wurde von einem weiteren Landtagsabgeordneter gesagt: „Die Diskussion im Kommunalparlament lebe von offenem Gedankenaustausch […]. Dass dabei manchmal über die Stränge geschlagen werde, sei hinzunehmen.“4

„Sachlich, konstruktiv und ruhig“ wie alle Sitzungen, schrieb Schermer, sei auch die Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019 abgelaufen.5 Das war die Sitzung mit den Beschimpfungen.

Die Kommunalaufsicht wies außerdem daraufhin, dass „ich finde, der soll dahin verschwinden, wo er herkommt“ „unzweifelhaft“ eine „subjektive Äußerung“ und ein „Werturteil“ sei, das vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.6

Zwar gaben alle Stellen vor, sich auf eine rechtsaufsichtliche Prüfung zu beschränken. In jeder Stellungnahme wurden die Äußerungen jedoch auch bewertet – und zwar grundsätzlich in die Richtung „ist doch normal“. In keinem einzigen Fall wurde darauf hingewiesen, dass eine derart niedrige Ebene des Austauschs unsachlich, respektlos oder auch nur unhöflich sei.

Die Legitimation durch das Landratsamt Eichstätt wurde zudem auch im Donaukurier unkritisch übernommen. So war die Signalwirkung an die Bürger: Beschimpfungen von Kritikern sind ganz normal. Und ein Bürgermeister begehe keine Pflichtverletzung, wenn er hier nicht zur Ordnung rufe.

Legitimation durch Recht auf freie Meinungsäußerung

Kritik an diesem Umgangsstil wurde mehrmals durch vehemente Hinweise auf die Meinungsfreiheit beantwortet: „Willst du mir etwa mein Recht auf meine Meinung nehmen!?“

Bei einer Bewertung des Umgangstons ist der Hinweis auf die Meinungsfreiheit jedoch eine Themaverfehlung. Denn nicht jede Äußerung, die von Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt ist, ist auch sachdienlich, höflich, vorbildlich, wahrheitsgemäß oder zeugt von gutem Ton.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind hier sehr weit gefasst – alles andere wäre fatal! Wie eine Gemeinschaft diese Freiheit und diesen weit gesteckten Rahmen nun nutzt, um unterschiedliche Meinungen auszutauschen und um sachdienliche Lösungen zu ringen, formt – wie Christian Schüle sagt – die Werte und Normen dieser Gemeinschaft.

Beispiele

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  1. Herr Hausmann war der einzige Kommunalpolitiker, der seine Äußerung öffentlich als „Entgleisung“ und damit als einem sachorientierten politischen Diskurs abträglich bezeichnete.
  2. Leserbrief im Donaukurier, 22.10.2018
  3. 13. Dezember 2018
  4. 30. Januar 2019
  5. Antwort auf Anfrage des Landratsamts vom 29. November 2018
  6. 13. Dezember 2018