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Abstimmungschaos in Walting

Posted in Eichstätter Kurier, and Nach der Sitzung

Kurioses Abstimmungsergebnis im Gemeinderat Walting

Wie ging eine Abstimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung aus: 7:6 oder 8:6? Diese Frage stellt sich, nachdem im Eichstätter Kurier beide Ergebnisse zu lesen waren.

Markus Birkner (die Grünen) beantragte in der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2018, die Genehmigung einer Niederschrift zu vertagen. Bürgermeister Roland Schermer (CSU) zählte die Ja-Stimmen laut durch: „1, 2, 3, 4, 5, 6, 7.“ Danach zählte er die Nein-Stimmen: „1, 2, 3, 4, 5, 6.“ Dann verkündete er das Abstimmungsergebnis „sieben zu sechs“. Seine eigene Hand hatte er nicht gehoben. Damit war der Antrag Birkners angenommen und die Protokoll-Genehmigungen wurden verschoben.

Am 10. August 2018 las man im Eichstätter Kurier, diese Abstimmung sei 7:6 ausgegangen. Einen Tag später, am 11.08.2018 jedoch erschien, ebenfalls im Kurier, eine Korrektur:

„Allerdings endete die Abstimmung nicht 7 gegen 6, sondern 8 gegen 6.“

Der Eichstätter Kurier hatte also die Meldung des Abstimmungsergebnisses von 7:6 auf 8:6 korrigiert.

Der Berichterstatter des Eichstätter Kuriers, Anton Jäger, mehrere Gemeinderäte und Michael Zehetleitner hatten sich das Ergebnis während der Sitzung notiert und sind sich sicher, dass das Abstimmungsergebnis mit 7:6 verkündet worden ist. Niemand, den wir befragten, hatte sich 8:6 notiert.

Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?

  • Wie viele Personen haben insgesamt abgestimmt: 13 oder 14?
    • Es waren jedenfalls 14 Stimmberechtigte zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend.
  • Wer veranlasste die Korrektur im Eichstätter Kurier?
    • Der Bürgermeister, eine Angestellte der VG, ein Gemeinderatsmitglied oder etwa die Rechtsaufsicht?
  • Wie wurde die Korrektur so schnell umgesetzt?
    • Der Berichterstatter des Eicherstätter Kuriers hatte 7:6 gehört, notiert und in der Zeitung berichtet.
    • Von der Redaktion selbst war niemand in der Sitzung.
  • Wie muss die Abstimmung jetzt protokolliert werden?
    • Man kann nur ein Ergebnis ins Protokoll schreiben.
  • Hat tatsächlich einer der CSU/CFW – Räte für Birkners Antrag gestimmt?
    • Im Kurier wird das behauptet.
  • Hat dann gleichzeitig einer der Freien Wähler dagegen gestimmt?
    • Bei 7 Ja-Stimmen mit einer von CSU/CFW, muss eine Gegenstimme von den FW stammen.
  • Hat der Bürgermeister sich selbst korrekt mitgezählt?
    • Seine eigene Hand hat er bei der Abstimmung jedenfalls nicht gehoben. Macht er auch sonst nicht.

Nötige Recherche

  • Wir fragen die Rechtsaufsicht, was in diesem Fall protokolliert werden muss. Was hat zu geschehen, wenn in der Sitzung als Ergebnis 7:6 verkündet, aber später in der Zeitung zu 8:6 korrigiert wird?
  • Wir fragen die Protokollantin, Frau Angelika Groner, was sie gehört hat und was im Protokollentwurf steht.
  • Wir fragen den Eichstätter Kurier, wer die Korrektur gefordert hat und wie die Korrektur gehandhabt wurde.
  • Wir fragen den Berichterstatter des Kuriers, ob er in die Korrektur eingebunden wurde.
  • Wir fragen den Bürgermeister, ob er sich selbst mitgezählt hat.