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Plaudern erlaubt – von Verschwiegenheit und Sitzungsöffentlichkeit

Posted in Politik, and Transparenz

Was dürfen Gemeinderatsmitglieder aus geheimen Sitzungen erzählen?

Die Antwort scheint einfach: Nichts. Das denkt man zumindest. 

Zwei Paar Stiefel

Die Verschwiegenheitspflicht und die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung sind jedoch „zwei Paar Stiefel“, die man nicht verwechseln darf, wie Oberregierungsrat Michael Pahlke 2015 in der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung beschrieb.1

Denn die Gemeindeordnung steht in einem Spannungsfeld zwischen Verschwiegenheitspflicht und Öffentlichkeitsprinzip. Beides ist auch in unterschiedlichen Artikeln geregelt.

Aufgabe von Gemeinderatsmitgliedern

Die Aufgabe von Räten ist nicht nur in Sitzungen anwesend zu sein, dort zu beraten und zu beschließen. Auch sind sie Mittler zwischen Gemeinde und Bürgern: ihr Recht ist es, im Rahmen ihrer freien Mandatsausübung zu jeder gemeindlichen Sache öffentlich Stellung zu beziehen und zu versuchen, sowohl den Gemeinderat als auch die Öffentlichkeit von ihrem eigenen Standpunkt zu überzeugen. Hier stehen also Geheimhaltungspflichten im Spannungsfeld zum Recht der freien Meinungsäußerung.

Außerdem sind Gemeinderäte

„ein Element demokratischer Mitwirkung und der Kontrolle der Verwaltung durch Personen aus dem Volk.“2

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht

Die Gemeindeordnung kennt zwei Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht, die hier wichtig sind:

  1. Tatsachen, die offenkundig sind
  2. Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen

Offenkundige Tatsachen

Welche Tatsachen sind offenkundig? Alles, was in der Zeitung steht oder im Internet und alles, worüber im Dorf gesprochen wird, ist offenkundig.3 Gemeinderäte dürfen also über alles sprechen, was die Bürger eh schon wissen. Wenn z.B. am westlichen Rapperszeller Ortsausgang ein Rohbau steht mit einem Schild, dass die Firma Margraf hier baut, darf jeder Gemeinderat darüber reden, dass im geheimen Teil beschlossen wurde, dass ebendies in der geheimen Sitzung beschlossen wurde. Außerdem ist es unter Rechtswissenschaftlern eine „verbreitete Ansicht“, dass Ratsmitglieder sogar dann über Details aus dem geheimen Teil sprechen können, wenn das Detail durch eine „Indiskretion“ herausgekommen ist.

Schließlich geht es ja darum: Die Verschwiegenheitspflicht soll „nur wirkliche Geheimnisse schützen“ – und nicht einfach als eine Art Maulkorb für alles im nichtöffentlichen Teil fungieren.

Unbedeutende Tatsachen

Alles, was Dritte oder die Gemeinde nicht schädigt, fällt nach der rechtswissenschaftlich „herrschenden Meinung“ auch nicht unter die Verschwiegenheitspflicht. „Schaden“ ist hier rechtlich objektiv gemeint. Eine Tatsache, die rein subjektiv politisch unbequem ist und in den Medien oder bei Bürgern kontrovers oder sogar kritisch diskutiert werden könnte, würde keinen objektiven Schaden bedeuten – und dürfte demnach „ausgeplaudert“ werden.

Auch wenn ein „betroffener Dritter“ selbst etwas Geheimes über seine eigene Angelegenheit bekannt gemacht hat, dürfen die Räte darüber offen sprechen. Als Beispiel: Jemand hat ein Grundstück verkauft und der Vertrag wurde in geheimer Sitzung beschlossen. Dann spricht diese Person selbst öffentlich (vielleicht in einem Bauausschuss) über diesen Vertrag, dann dürfen auch alle Gemeinderatsmitglieder und der Bürgermeister darüber sprechen.

Rechtsprechung des BayVGH

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Fällen zu Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht geurteilt als es um ein „Ausplaudern“ aus dem geheimen Teil ging. In diesen drei Fällen hat das Gericht jeweils geurteilt, dass das „Ausplaudern“ eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht darstellte und ein vom Gemeinderat verhängtes Ordnungsgeld rechtmäßig gewesen sei.

Michael Pahlke beschreibt zu jedem dieser Urteile kritische Bewertungen aus der juristischen Literatur und nimmt selbst kritisch dazu Stellung:

  • nicht unter die Verschwiegenheitspflicht sollten Tatsachen fallen, die zwar in geheimer Sitzung geäußert worden sind, aber „für sich betrachtet“ nicht im geheimen Teil hätten diskutiert werden müssen
  • Details aus geheimer Sitzung zu berichten könne dann erlaubt sein, „wo es gilt, ein gesetzwidriges Verfahren zu offenbaren“
  • die Verschwiegenheitspflicht solle nur auf die notwendig schützenswerten Themen beschränkt werden, weil Ratsmitglieder bei den Bürgern ja um Legitimität und Konsens werben sollten
  • gegen die Verschwiegenheitspflicht könne dann nicht verstoßen werden, wenn ein Gegenstand gar nicht in geheimer Sitzung hätte beraten werden dürfen4

Geheime Sitzung nur ein Indiz für Geheimnisse

Zentral argumentiert Pahlke, dass nicht alles, was in geheimer Sitzung passiert, automatisch unter die Verschwiegenheitspflicht falle. Dass etwas im Geheimen besprochen wurde, sei jedoch ein „Indiz“ dafür, dass es sich möglicherweise um ein zu bewahrendes Geheimnis handeln könnte.

Nur die Ausnahmen von Artikel 20 GO (insb. offenkundige und unbedeutende Tatsachen) sind für die Bewertung relevant, ob gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wird, nicht allein die Tatsache, dass etwas nach Artikel 52 GO in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurde.

Risiko Plaudern

Die Ausnahmetatbestände, offenkundige Tatsachen sowie unbedeutende Tatsachen können also berichtet werden.

Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
(2) Sie haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; das gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (Art. 20 GO)

So schreibt Pahlke:

„Für alle anderen Aspekte einer nichtöffentlichen Sitzung (Inhalt und Gang der Beratungen, Abstimmungsverhalten usw.) und die Frage von deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, hilft der Verweis auf Art. 52 Abs 3 GO nicht weiter. Ob und – wenn ja – wann solche Einzelheiten der nichtöffentlichen Beratung offenbart werden können, richtet sich allein danach, inwieweit einer der drei Ausnahmetatbestände des Art 20 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 GO erfüllt ist.“5

Allerdings ist die Gemeindeordnung in diesen Punkten so vage, dass jedes Ratsmitglied für sich selbst abwägen muss, ob es etwas sagen dürfe oder besser verschweigen sollte. Es besteht immer das Risiko, dass bei einer „Fehlbeurteilung eine Ahndung möglich sein könnte“.6

Allerdings kann ein Ratsmitglied, wenn es mit einem Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht belegt wurde, dagegen klagen kann, wie es z.B. Gemeinderat Rüdiger Zwarg aus Kirchheim erfolgreich getan hat.

Wer bestraft überhaupt ein Ausplaudern?

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat als Gremium tätig werden muss, um ein „Ausplaudern“ aus dem geheimen Teil durch ein ehrenamtlich tätiges Mitglied mit einem Ordnungsgeld zu ahnden. Dazu muss als erstes jemand aus dem Rat den Antrag stellen, dass „das plaudernde Mitglied“ zur Rechenschaft gezogen werden soll.

 

Über diesen Antrag berät der Gemeinderat. Dann wird der Antrag auf Bestrafung durch Ordnungsgeld abgestimmt. Nur wenn die Mehrheit des Gemeinderats dem zustimmt, gibt es ein Ordnungsgeld – gegen das der Betroffene selbst, wie oben beschrieben, dann wiederum klagen kann.

Nun könnte man sich vorstellen, wann ein Ordnungsgeld verhängt wird: Plaudert ein Ratsmitglied etwas aus, was für einen Teil des Gemeinderats oder für den Bürgermeister politisch unkommod ist (ohne jedoch objektiv im Sinne von Art. 20 bedeutsam zu sein) – und hat dieser Teil des Gemeinderats die Mehrheit hinter sich, z.B. durch Parteizugehörigkeit, so ist es ein leichtes, ein Ordnungsgeld durchzusetzen.  

Fazit

Die Ansicht, alles was im geheimen Teil passiert, darf nicht ausgeplaudert werden, ist nicht zeitgemäß und nicht durch die Gemeindeordnung gedeckt. Tatsächlich müsste im Einzelfall geprüft werden, ob es sich um eine „bedeutende“ und/oder „nicht offenkundige“ Tatsache handelt.

Transparenz heißt ja, dass eine Gemeinde soviel Information preisgibt, wie es rechtlich möglich ist.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

  1. Pahlke, M. 2015. Die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der  Sitzungsöffentlichkeit. Bayerische Verwaltungsblätter. S. 289-299
  2. a.a.O. S. 293
  3. a.a.O. Fußnote 55
  4. a.a.O. Fußnote 87
  5. a.a.O. S. 299
  6. a.a.O. 296