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Niederschrift und Wirklichkeit

Posted in Eichstätter Kurier, and Nach der Sitzung

Roland Schermer (CSU) hat bei einer Abstimmung in der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2018 mit 14 Stimmberechtigten jeweils die Ja- und die Nein-Stimmen laut abgezählt und das Ergebnis 7:6 laut verkündet. Er selbst hatte sich nicht gemeldet. Was wird er in der anstehenden Niederschrift festhalten lassen? Etwa 8:6? Aber 8:6 wurde nicht gezählt und nicht verkündet. Wenn 7:6 in der Niederschrift steht, ist offensichtlich, dass sich jemand verbotenerweise enthalten hat.

Schriftführerin Frau Groner erinnert sich nicht, welches Abstimmungsergebnis Bürgermeister Schermer laut verkündet hat, wie sie uns schriftlich auf Nachfrage mitteilte. Sie erinnere sich ausschließlich daran, dass sie 6 Gegenstimmen gezählt habe. Daraus habe sie geschlossen, dass es 8 Ja-Stimmen gegeben haben müsse.

Herr Schermer teilte auf Nachfrage schriftlich mit, dass die Abstimmung 8:6 ausgegangen sei. Auf die explizite Nachfrage, welches Ergebnis er nach der Abstimmung verkündet habe, hat er bislang nicht geantwortet.

Der Eichstätter Kurier hatte im Zeitungsartikel vom 10.08.2018 das Ergebnis 7:6 publiziert. Tags darauf folgte eine von Frau Groner veranlasste Korrektur:

„Allerdings endete die Abstimmung nicht 7 gegen 6, sondern 8 gegen 6.“

Würde 8:6 in der Niederschrift stehen, wäre damit ein unkritischer Abstimmungsfehler kaschiert.

Das Kaschieren von Fehlern in Niederschriften käme nicht das erste Mal vor. In der Dezember – gemeinderatssitzung 2016 wurde das Ratsbegehren für die Neuplanung des Gewerbegebiets Rapperszell beschlossen. Der Fehler bestand darin, dass die Neuplanung nicht an die Wand projiziert und auch sonst nicht veröffentlicht wurde.

Im Eichstätter Kurier ließ Schermer aber berichten, die Neuplanung sei an die Wand geworfen worden. In einer Kopie der Niederschrift war diese Behauptung der Veröffentlichung der Neuplanung auch enthalten. In der genehmigten Niederschrift war diese Behauptung, die den Fehler Schermers kaschieren sollte, wiederum versehentlich nicht enthalten. Somit war die Niederschrift in gewisser Weise unfreiwillig korrekt. Die Niederschrift wurde nach viel Diskussion vom Gemeinderat nochmals ohne die Behauptung der Veröffentlichung der Neuplanung nachgenehmigt, da sich einzelne Gemeinderäte daran erinnern konnten, dass diese Veröffentlichung tatsächlich nicht stattgefunden hatte.

Die Abstimmungsergebnisse zu Beschlüssen weisen noch weitere Fehler auf, z.B. hieß es im Protokoll vom 24. April 2018

„Der Gemeinderat Walting beschloss einstimmig der katholischen Kirchenstiftung St. Andreas Pfalzpaint einen Zuschuss in Höhe von 50% (maximal 50.000 €) für die ​Sanierung des Leichenhauses zu geben.” (unsere Hervorhebung)

Der Beschluss war aber nicht einstimmig. Es hatte eine Gegenstimme gegeben.

Markus Birkner legte zu den letzten drei Protokollentwürfen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein, weil sie aus seiner Sicht nicht dem Sitzungsverlauf oder den Wortlauten der Beschlüsse wiedergäben.