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Kriminalpolizist forderte privat die Herausgabe persönlicher Notizen binnen 24 Stunden

Posted in Bürgerbeteiligung, and Politik

Am Sonntag, den 31.03.2019, stand ein örtlich ansässiger Kriminalpolizist vor unserer Haustüre. Er war zwar in Zivil gekleidet, zog jedoch ein Schreiben aus einer Mappe mit großem Polizeilogo und forderte eine Unterschrift. Damit schuf er eine Unklarheit, ob er dienstlich oder privat handelte. Ebenso waren der Inhalt des Schreibens und die darin formulierten Drohungen ein Einschüchterungsversuch. In diesem Schreiben forderte er „binnen 24 Stunden“ die Herausgabe persönlicher Notizen sowie Stellungnahmen unserer Rechtsberatungen. Das sind Forderungen, die üblicherweise durch die Polizei ausgeführt und von einem Richter legitimiert werden müssen. Anderenfalls, so kündigte er an, würde er das Schreiben an die Presse geben.

Auszüge aus dem Brief: 

„Diesbezüglich fordern wir Sie auf, alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit den oben getroffenen Aussagen stehen, binnen 24 Stunden offen zu legen – sprich:

– Sämtliche Gesprächsnotizen mit Ansprechpartner bei der jeweiligen Behörde mit Datum, Uhrzeit, Inhalt des Gesprächs, formulierte Fragen, welche Unterlagen wurden den jeweiligen Stellen übermittelt.

– Sämtliche Honorare für beauftragte Architekten mit deren Stellungnahmen sowie Ausgaben für Rechtsberatungen und deren Stellungnahmen.“

„Zusammenfassend unsere zentrale Forderung: Die Herausgabe/Einsicht sämtlicher Rechercheunterlagen sowie die Mitschrift (im Original) zur Bürgerversammlung Walting (TRANSPARENZ).“

Gleichzeitig schickte er weitere Schreiben an Landtagsabgeordnete und forderte sie auf, innerhalb von 24 Stunden gegen diese „Entgleisungen“ eines Vertreters des Bürgerbegehrens, Maßnahmen zu ergreifen, und drohte auch ihnen, sie öffentlich über die Presse zur Verantwortung zu ziehen. Ein ähnliches Schreiben versandte er an den Arbeitgeber und weitere Instanzen.

Der Kriminalpolizist ist ein politischer Unterstützer des Waltinger Bürgermeisters Roland Schermer. Der Übergriff durch diesen Polizisten ist die Spitze eines Eskalationsprozesses verbaler Gewalt, die durch Bürgermeister Roland Schermer als Vorbild mitinitiiert und seit Monaten geduldet und damit legitimiert wird:

  • Im Sommer 2018 eröffnete der 2. Bürgermeister Helmut Drieger einen Blog, in dem er kritische Bürger beschimpfte.
  • Im Herbst 2018 ließ Roland Schermer Beschimpfungen in einer Gemeinderatsitzung zu. Ein vorbildlicher Bürgermeister hätte so etwas unterbunden auch wenn dies das die Kommunalaufsicht des Landratsamts Eichstätt offiziell nicht so sieht. Es entstand bei den Zuhörern der Eindruck, dass Roland Schermer die öffentliche Beschimpfung des kritischen Bürgers guthieß.
  • Im Frühjahr 2019 ließ Roland Schermer zu, dass der Kriminalpolizist die Vertreter des Bürgerbegehrens in Bürgerversammlungen fordernd „einlud“, was im Grunde nur durch den Bürgermeister selbst möglich gewesen wäre. Im Vorfeld dieser Bürgerversammlungen war schon klar, dass dort die Vertreter des Bürgerbegehens öffentlichen Beschimpfungen ausgesetzt sein würden wie in einem Tribunal. Auch hier schritt Roland Schermer nicht ein. 
  • Auf Facebook äußerten sich 1. Bürgermeister Roland Schermer, 2. Bürgermeister Helmut Drieger und Kreisrätin Jutta Herzner-Tomei herablassend gegenüber kritischen Bürgern und auch Gemeinderäten, die gegenteiliger Meinungen waren.

Wo hört eine demokratische Auseinandersetzung auf, wo werden rote Linie überschritten?