Direkt zum Inhalt

(Keine) Reine Ergebnisprotokolle in Walting

Posted in Eichstätter Kurier, Nach der Sitzung, and Transparenz

In zwei Gemeinderatssitzungen behaupteten Bürgermeister Roland Schermer (CSU) und Nicole Pieher (Gruppe CSU/CFW) wiederholt:

Es gibt in Walting ausschließlich sogenannte Beschluss- oder Ergebnisprotokolle in denen nur Beschluss und Abstimmungsergebnis enthalten sind. Beratung, Diskussion oder Meinungen werden dort nicht berücksichtigt. (Schermer, Piehler)

Schermer versicherte:

„So wird das in Walting schon seit 20 Jahren gemacht.“

Im Gegensatz zu den Beteuerungen von Schermer und Piehler ist es falsch, dass in Waltinger Niederschriften ausschließlich Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten sind.

In diesem Zusammenhang gab es  wiederholt Unstimmigkeiten über die Waltinger Niederschriften – einen regelrechten Genehmigungsstau, wie es der Eichstätter Kurier nannte. Eine wesentliche Kritik von Markus Birkner (die Grünen) an den Niederschriften war, dass Meinungen und Wertungen ausschließlich aus Bürgermeistersicht dargestellt werden.

Blick in Waltinger Niederschriften

In den Niederschriften sind lange Abschnitte mit Statements von Bürgermeister Schermer enthalten – ohne dass Beschlüsse gefasst worden wären. Diese Statements enthalten politische Wertungen und Rechtfertigungen sowie moralische Wertungen.  Es handelt sich um Stellungnahmen, die den Bürgermeister in einem günstigen Licht erscheinen lassen.

In den Berichten des Eichstätter Kuriers zu diesen Sitzungen sind die Statements in den Niederschriften bis auf wenige redaktionelle Änderungen identisch abgedruckt. Die Schriftführer der jeweiligen Niederschriften scheinen in diesen Fällen mit den Berichterstattern des Eichstätter Kurier übereinzustimmen.

Also trifft die Kritik von Birkner zu und die Beteuerungen von Schermer und Piehler sind nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch.

Hier einige Beispiele aus vergangenen Niederschriften.

Niederschrift über die Sitzung vom 12. Juni 2018

Die Mitglieder des Gemeinderates diskutieren den möglichen Umfang von Veröffentlichungen im Sitzungsaal, im Internet und im Mitteilungsblatt. Die Mehrheit der Gemeinderäte weist den im Leserbrief genannten Vorwurf der nicht transparenten Arbeit im Gemeinderat deutlich zurück. Nachdem nicht endgültig geklärt werden konnte, ob die Sitzungsprotokolle der Gemeinde aus Datenschutzgründen im Internet veröffentlicht werden dürfen, kam man überein, dass Herr Drieger die Kurzfassung des Sitzungsprotokolls weiterhin auf der Homepage zur Verfügung stellen soll. Außerdem wird im vierteljährlich erscheinenden Mitteilungsblatt eine tabellarische Zusammenfassung der gefassten Gemeinderatsbeschlüsse veröffentlicht werden

Beschluss: keiner.

Abstimmung: keine.

Reines Beschlussprotokoll: nein.

Niederschrift über die Sitzung vom 23.05.2017

Herr Schermer verlas in der Sitzung unter TOP 11.5 eine Erklärung, die wörtlich in die Niederschrift aufgenommen wurde. Die Erklärung endet so:

Er findet es sehr bedauerlich, dass Menschen, die aufgrund von Mutmaßungen, die jeder Grundlage entbehren, zu so einem Schritt fähig sind und Anzeige gegen einen Bürgermeister stellen. Offensichtlich gibt es Menschen in unserer Gesellschaft, die jeglichen Respekt gegenüber Personen des öffentlichen Lebens wie Lehrer, Pfarrer, Polizisten und auch Bürgermeister verloren haben. Dies ist aber sicher nur ein ganz geringer Teil, denn der allergrößte Teil unserer Gesellschaft ist noch sehr in Ordnung.

Beschluss: keiner. Abstimmung: keine. Reines Beschlussprotokoll: nein.

Übereinstimmung mit dem Bericht im Eichstätter Kurier: dieser Abschnitt fast wörtlich.

Schriftführer der Gemeinderatssitzung: Willi Wittmann

Berichterstatter im Eichstätter Kurier: wiw

Niederschrift 17.01.2017

Niederschrift zu TOP 9.1:

Ausführlich Stellung nahm Bürgermeister Roland Schermer auch auf Grund eines Leserbriefs in der vergangenen Woche, der insbesondere auf die Erweiterung des Kindergartens Rieshofen abzielte. Das Gebäude des Kneipp-Kindergartens St. Erhard in Rieshofen ist im Eigentum der Gemeinde Walting und damit liegt die Baulast bei der Gemeinde. Anfang März 2016 wurde an die Gemeinde der Bedarf einer dritten Gruppe auf Grund der vorliegenden Anmeldezahlen herangetragen. Bei diesem Gespräch wurde die Situation erläutert und der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, eine bauliche Möglichkeit zu schaffen, damit eine dritte Gruppe eingerichtet und betrieben werden kann. Zudem wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge am bestehenden Gebäude besprochen. In der im selben Monat stattgefunden Gemeinderatssitzung wurde dem Gemeinderat einer dritten Gruppe erläutert sowie bereits Kostenschätzungen für die gewünschten baulichen Maßnahmen vorgestellt. Nachdem ein Neubau eines Kindergartens geplant ist und auf Grund dessen, dass die dritte Gruppe noch im selben Jahr in Betrieb genommen werden sollte, einigte man sich auf die Umsetzung des Projekts durch Container. Diese „Container-Lösung“ für die weitere Gruppe soll eine zeitlich befristete Lösung sein, da die Gemeinde derzeit bereits in Grundstücksverhandlungen über mögliche Standorte für einen neuen Kindergarten steht. Der Gemeinderat beschloss in dieser Sitzung, dass der Kneipp-Kindergarten St. Erhard in Rieshofen um die dritte Gruppe erweitert wird; zudem sollen bauliche Maßnahmen in Form der Sanierung des Dachs am Ausbau sowie der teilweise Ausstausch von Heizkörpern und die Ertüchtigung des Windfangs durchgeführt werden.

Es folgt ein Abschnitt von fast gleicher Länge bevor die Erzählung der Ereignisse zum Schluss kommt:

Im Dezember wurde Walting darüber informiert, dass offensichtlich die Bodentemperatur mit Beginn der kalten Jahreszeit nicht ausreichend ist. Noch am selbsen Tag wurde ein Ortstermin vereinbart und nach einer Lösung gesucht. Diese wurde sehr schnell durch die fachkundige Unterstützung der beteiligten Firmen gefunden. Genutzt wurden die bevorstehenden Weihnachtsferien, um einen zusätzlichen Bodenbelag sowie eine Zusatzheizung einzubauen. Anfang Januar, zu Beginn des Kindergartenbetriebs im neuen Jahr, wurde schließlich eine gemeinsame Abhnahme anberaumt. Dabei zeigte sich, dass die getroffenen Maßnahmen nicht nur sehr effektiv sondern auch die schnellste Möglcihkeit(sic) waren, um der offensichtlich zu niedrigen Bodentemperatur in der kalten Jahreszeit entgegenzuwirken. „Damit steht dem weiteren Betrieb der neu geschaffenen dritten Gruppe nichts mehr im Wege“, so Bürgermeister Roland Schermer, der in diesem Zusammenhang die Bitte um Objektivität und Sachlichkeit stellte. „Sämtliche Beteiligte sind stets bemüht, zum Wohle der Bevölkerung insbesondere der Kinder in unseren Bildungseinrichtungen beizutragen. Deshalb ist eine emotional geführte Debatte nicht zielführend.“, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen weiter.

Beschluss: nein. Abstimmung: keine. Reines Beschlussprotokoll: nein.

Schriftführer der Niederschrift: Nadine Lutz.

Berichterstatter im Eichstätter Kurier: lna

Übereinstimmung des Kurier-Berichts mit der Niederschrift: nahezu identisch

Niederschrift über die Sitzung vom 17.01.2017

TOP 1: Nachdem in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause im vergangen Jahr die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Gewerbegebiet Rapperszell verhindern“ festgestellt und einstimmig beschlossen wurde, setzte der Gemeinderat in derselben Sitzung ein Ratsbegehren mit dem Titel „Umsetzung eines Gewerbegebietes“ dagegen. Diese seitdem vorliegende Planung wird in der ersten Sitzung des neuen Jahres erläutert und vorgestellt. Die geänderte Planung sieht vor, dass der bisher  geplante zweite Bauabschnitt mit einer Größe von ca. 10.000 qm nicht mehr als mögliche Erweiterungsfläche dient, sondern gleich mit dem Bauabschnitt 1 erschlossen wird. Dadurch erhöht sich die Nettobaulandfläche auf insgesamt ca. 4,7 Hektar. Des Weiteren sollen das Regenüberlaufbecken sowie das Filterbecken aus den Gewerbeflächen herausgenommen und auf einem naheliegenden Gemeindegrundstück gebaut werden. Zusätzlich wird auf eine ursprünglich geplante zweite Erschließungsstraße verzichtet; zudem entfällt eine kleine Stichstraße auf Grund einer anderen Aufteilung der Parzellen. Ebenfalls soll ein bislang geplanter Geh- und Radweg entlang des gesamten Gewerbegebiets verkürzt werden und wird aktuell nur noch bis zur neu geplanten Bushaltestelle führen. So konnte die bisherige Kostenschätzung deutlich nach unten korrigiert werden.

Ein weiterer sehr erfreulicher Aspekt ist der, dass man bis Anfang Dezember von geschätzten Kosten in Höhe von rund 2.137.00,00€ ausgegangen ist. Das Ausschreibungsergebnis Anfang Dezember ergab viel geringere Kosten, so dass der Gemeinde Walting aktuell ein Angebot für die geänderte Planung für die gesamten Planungs- und Erschließungskosten in Höhe von 1.311.000,00 € vorliegt. Dies heißt, dass das Gewerbegebiet in Rapperszell wie geplant bei einem Verkaufspreis von ca. 45,00 € pro Quadratmeter für die Gemeinde Walting kostenneutral, also zum Nulltarif, umgesetzt werden kann. Spätestens ab dem Zeitpunkt, wenn die Gewerbeflächen verkauft sind, wird die Gemeinde wirtschaftlich gesehen Gewinn machen durch Gewerbesteuereinnahmen sowie Einkommenssteuerbeteiligungen; zudem wird die Kaufkraft in der Gemeinde Walting erhöht und es wird sicher der eine oder andere Arbeit- sowie Ausbildungsplatz entstehen. Nachdem bereits jetzt Anfragen für mehr als die Hälfte der Gewerbeflächen vorliegen, ist man zudem überzeugt, die Gewerbeflächen auch vermarkten zu können.“

Beschluss: keiner. Abstimmung: keine. Reines Beschlussprotokoll: nein.

Übereinstimmung mit Bericht aus dem Eichstätter Kurier: nahezu wörtlich.

Berichterstatter im Kurier: lna

Schriftführer der Sitzung: Willi Wittmann

Ob Nadine Lutz von der Verwaltungsgemeinschaft in der Zuhörerschaft der Sitzung war ist möglich. Falls sie nicht anwesend war, ist es interessant, dass sie aus der Sitzung berichten konnte.

Zur Erinnerung

„Wir haben seit 40 Jahren Ergebnisprotokoll.“ (Schermer am 17. Juli 2018)

„In ein Protokoll gehören nur Tagesordnungspunkt und Ergebnis. Es geht rein um Sachthemen und darum, Beschluss herbeizuführen.“ (Schermer, ebd)

„Es ist nur wichtig, welche Beschlüsse der Gemeinderat gefasst hat – nicht, wer welche Meinung dazu hatte.“ (Piehler am 17. Juli 2018)