Direkt zum Inhalt

Keine Geheimhaltungsgründe sind…

Posted in Bürgerbeteiligung, Gemeindeordnung, Politik, and Transparenz

Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Warum? Es ist das Recht der Bürger, ihre Gemeinderäte zu kontrollieren – wie sie beraten und was sie beschließen. Die Gemeindeordnung regelt, welche Ausnahmen eine geheime Behandlung erfordern.

Der Rechtskommentar zur Gemeindeordnung (Widtmann Kommentar zur Gemeindeordnung, Art. 52, Rn 11) zählt auf, was keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit sind.

Die Öffentlichkeit darf nicht ausgeschlossen werden, damit …

… damit Gemeinderäte unbefangen politisch brisante Angelegenheiten besprechen können

„Der Wunsch von Gemeinderatsmitgliedern, sich unbefangen und unbeeinflusst in einer politisch brisantebehandelnden Angelegenheit äußern zu können (z.B. Planung einer Straße, Ausweisung eines Gewerbegebietes), rechtfertigt deshalb nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit.“

… damit politische Schäden für die Gemeinde vermieden werden

„Gleiches gilt für die Befürchtung von rein politischen bzw. medienwirksamen Schäden für die Gemeinde, bei einer öffentlichen Behandlung der Angelegenheit zu erwarten wären.“

Auch, wenn es für die Gemeinde politisch unbequem ist oder zu schlechter Presse führt, rechtfertigt das keinen Ausschluss der Öffentlichkeit.

… damit öffentlicher Streit vermieden wird

„Der Grundsatz zur Öffentlichkeit soll gerade sicher stellen, dass unterschiedliche Gesichtspunkte und auch für das Image der Gemeinde u.U. negative Sachverhalte kontrovers vor der Öffentlichkeit diskutiert werden können.“

Gemeinderäte sollen also auch kontroverse Dinge öffentlich diskutieren. Und zwar vor der Öffentlichkeit. Wer ist die Öffentlichkeit? Bürger und die Presse.

… damit es harmonisch zugeht

„Der Wunsch, eine ruhige und harmonische Diskussion zu führen, rechtfertigt nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit.“

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.