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Kein Bürgerbegehren bei notwendiger Neuausschreibung – Bürger Walting Direkt zum Inhalt

Kein Bürgerbegehren bei notwendiger Neuausschreibung

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Das Bürgerbegehren fordert, in der Waltinger KiTa eine zweite Krippengruppe anstelle des Gemeindesaals zu planen.
Die größte Befürchtung in der Bürgerschaft ist, dass diese Umplanung eine europaweite Neuausschreibung zur Folge habe, was zu einer langen Verzögerung führen würde. Auch die Vertreter des Bürgerbegehrens lehnen eine so lange Verzögerung ab.

  1. Die Vertreter des Bürgerbegehrens werden ihren Antrag auf Umplanung zurückziehen, sollte eine behördliche1 Bestätigung vorliegen, dass eine Neuausschreibung notwendig sei.
  2. Wir halten jedoch die Notwendigkeit einer Neuausschreibung für sehr unwahrscheinlich.

Rückzug eines Bürgerbegehrens

Wer für das Bürgerbegehren unterschreibt, ermächtigt die Vertreter, den Antrag zurückzuziehen – und zwar bis kurz vor der Wahl. Genau gesagt, das Begehren kann bis zum Versenden der Wahlzettel zurückgezogen werden.

Gemeinde kann eine Überprüfung beauftragen

Bürgermeister Roland Schermer, viele Gemeinderäte und Architekt Fischer behaupten, überzeugt zu sein, dass eine Neuausschreibung wahrscheinlich ist. Die Gemeinde kann als Auftraggeber jederzeit die zuständige Vergabestelle der Regierung Oberbayern mit einer Überprüfung beauftragen, ob eine Neuausschreibung beim Vorschlag „Zweite Krippe statt Sitzungssaal“ (Umwandlung Gemeindesaal zum Mehrzweckraum und Mehrzweckraum zu Krippe) notwendig ist. Sollte diese Bestätigung vorliegen, werden die Vertreter des Bürgerbegehrens ihren Antrag zurückziehen.

Nun ist es an Bürgermeister Schermer, diese Prüfung zu veranlassen. Sollte nicht bald eine solche Bestätigung vorliegen, lässt das darauf schließen, dass keine Neuausschreibung notwendig ist. Denn er dürfte ein Interesse daran haben, dass das Bürgerbegehren nicht eingereicht wird.

Unterschrift für mehr Krippenplätze – nicht für lange Verzögerung

Somit können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für mehr Krippenplätze aussprechen, ohne eine Neuausschreibung zu riskieren.

  1. Die zuständige Behörde ist die VOB-Stelle bei der Regierung Oberbayern.