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Jugendamt dementiert Roland Schermers Behauptungen

Posted in Kindergarten

Roland Schermer behauptete in der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2019, dass die Hauptverantwortung für die Bedarfsplanung des Kindergartens Walting beim Jugendamt (Landratsamt Eichstätt) läge. Denn das Jugendamt hätte lediglich nur einen Teil der von der Gemeinde beantragten Plätze genehmigt.

Demnach wäre das Jugendamt für die geringe Anzahl der Krippenplätze für den Neubau des Kindergartens verantwortlich. Denn, so sagte Schermer:

„Mehr Plätze kriegen wir nicht genehmigt und für mehr Plätze würden wir auch keine Förderung bekommen.“

Auf Anfrage beim Jugendamt bekamen wir die Antwort:

  • Die Gemeinden seien hauptverantwortlich für die Anzahl der Betreuungsplätze, nicht die Jugendämter.
  • Die Gemeinde Walting habe beim Jugendamt ein Antragsformular eingereicht, auf dem der von der Gemeinde anerkannte Bedarf mit amtlichem Stempel bescheinigt wurde.
  • Dieser Bedarf einer Gemeinde dürfe nur mit Gemeinderatsbeschluss festgestellt werden.
  • Es sei nicht die Aufgabe des Jugendamtes, die Rechtmäßigkeit der Bedarfsfeststellung zu prüfen. Man gehe immer davon aus, dass diese in den Gemeinden vom jeweiligen Gemeinderat ordnungsgemäß festgesetzt und beschlossen worden sei.

Roland Schermer hat jedoch, wie wir schon im September 2018 schrieben, den Bedarf alleine und ohne Gemeinderatsbeschluss festgelegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Rücksprache in „Workshops“ stattfand.

Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister und manche Gemeinderatsmitglieder wissen, dass der Neubau zu wenige Krippenplätze schaffe und Roland Schermer nun versuche die Zuständigkeiten auf andere abzuwälzen. Also liegt die alleinige Verantwortung für den angesetzten Betreuungsbedarf für Kindergarten und Krippe bei Bürgermeister Schermer, weil er den Betreuungsbedarf im Alleingang, ohne Gemeinderatsbeschluss, festgestellt hat. Ein in nichtöffentlicher Sitzung gefällter Feststellungsbeschluss ist nicht rechtmäßig.

Es sieht so aus, als wüßten Bürgermeister und manche Gemeinderatsmitglieder bereits jetzt, dass der Neubau zu wenige Krippenplätze schaffe. Weiter sieht es so aus als begänne Bürgermeister Schermer nun die Schuld auf andere abzuwälzen – nämlich auf Experten und übergeordnete Verwaltungsstellen. Tatsächlich hat Bürgermeister Schermer den Betreuungsbedarf im Alleingang, ohne Gemeinderatsbeschluss, festgestellt. Damit liegt die Hauptverantwortung bei ihm.