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Intransparenz: elektronische Geräte in sollen in Gemeinderatssitzungen verboten werden

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Gemeinderat Markus Fischl beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung:

Verbot von elektronischen Geräten zur Datenaufzeichnung für Besucher.

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2019, TOP 3

Ohne elektronische Geräte können die Besucher nicht mehr mittippen und sich am Rechner Notizen machen. Vermutlich ist das Ziel des Antrags genau dieses Mittippen zukünftig zu verhindern. Es gibt in den Gemeinderatssitzungen in Walting 2-3 Bürger, die mit Ihren Laptops alle Wortmeldungen quasi mitstenografieren und dann interessante Zitate im Internet veröffentlichen und kommentieren. Intention dieser Veröffentlichungen von Diskussionsbeiträgen der Gemeinderäte im Internet ist, dass die Wähler wissen sollen, welche Meinungen, Argumente und Überlegungen ihre gewählten Vertreter haben. Denn nur dann können sie bewerten, ob sie diesen Personen ihre Stimme bei der nächsten Wahl geben möchten.

Welche elektronischen Geräte können Daten aufzeichnen?

  • Smartphones und Handys
  • Tablets
  • Notebooks
  • Uhren
  • Stifte mit Aufnahmefunktion

Was ist Datenaufzeichnung?

  • Das bleibt im Antrag offen.
  • Vermutlich sind damit nicht Ton- und Bildaufnahmen gemeint, denn dies ist in der Geschäftsordnung der Gemeinde Walting schon geregelt.
  • Aber auch Notizen auf Notebooks oder handschriftliche Notizen auf Tablets könnten damit gemeint sein.
  • Datenaufzeichnung beinhaltet auch Puls- oder Schrittdaten von Fitness-Uhren.

Ist das erlaubt?

An Schulen darf z.B. die Handynutzung eingeschränkt werden, die Handys jedoch nicht beschlagnahmt werden. Die jetzige Geschäftsordnung verbietet das elektronische Mitschreiben der Sitzung nicht. Die Aufnahmen von Bild und Ton sind ganz klar geregelt. Vermutlich hat die Gemeinde diesen Antrag bereits bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes prüfen lassen. Vielleicht liest der Bürgermeister ja einen Teil dieser Stellung sogar in der Sitzung vor.

Ist das praktikabel?

Wie soll das umgesetzt werden? Müssen Besucher ihre elektronischen Geräte vor der Tür abgeben? Wer übernimmt die Verantwortung für die abgegebenen Geräte – die Schriftführer, die Gemeinderäte, der Bürgermeister oder andere Verwaltungsangestellte? Werden Leibesvisitationen durchgeführt? Wie wird überprüft, ob z.B. eine bestimmte Uhr oder ein bestimmter Stift Datenaufzeichnungen ermöglicht? Wenn jemand mit einem elektronischen Gerät in der Zuhörerschaft sitzt, was passiert dann? Wird die Polizei gerufen? Wird diese Person des Raumes verwiesen?

Welche Entwicklung nimmt diese Gemeindepolitik in Walting?

Der Bürgermeister wurde im Frühjahr 2018 vom Gemeinderat gebeten, datenschutzrechtlich prüfen zu lassen, was für Dokumente im Internet veröffentlicht werden können. Das lies Bürgermeister Schermer weder im Protokoll festhalten noch erfolgte die versprochene Prüfung.

  • Zuerst verschwanden die Kurzzusammenfassungen der Sitzungen von der Gemeindewebsite.
  • Und jetzt sollen die Bürger nicht einmal mehr mitschreiben dürfen.

Wie weit möchte man das mit der Intransparenz denn noch treiben?