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In Walting zeigt sich Lücke in der bayerischen Gemeindeordnung

Posted in Gemeindeordnung, Kindergarten, and Transparenz

Bürgermeister Roland Schermer weiterhin intransparent – die Mehrheit des Gemeinderates Walting hilft ihm dabei

Die Bayerische Gemeindeordnung geht von offenen, bürgernahen und wohlwollenden Bürgermeistern aus. Sie geht auch davon aus, dass wichtige Informationen auf Ebene des Gemeinderats nicht aufgrund von Parteipolitik zurückgehalten werden. Die Realität sieht aber anders aus.

Häufig hat die Partei des Bürgermeisters auch die Mehrheit im Gemeinderat. In dieser Konstellation ist es gängig, dass der Bürgermeister von seinen Parteikollegen nicht kritisch kontrolliert wird. Die Kontrolle obliegt dann in der Regel den restlichen Mitgliedern des Gemeinderats.

In Bayern gibt es auf Ebene des Gemeinderats ein Problem für eine ausreichende Kontrolle

Im Art. 30 Abs 3 der Bayer. Gemeindeordnung heißt es:

Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Das bedeutet: Nur der Gemeinderat als Organ kann sich mit einem Mehrheitsbeschluss dazu entscheiden, seine Kontrolle auszuüben, z.B. durch die Forderung nach Einsicht in Dokumente. Nur ein Gemeinderatsbeschluss sichert damit jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied die Einsicht in Dokumente. Möchte ein einzelner Gemeinderat die Kontrolle ausüben und stellt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat, kann die Mehrheit des Gemeinderates sich selbst das Recht auf Einsicht verweigern. Ein kontrollwilliges Gemeinderatsmitglied erhält dann kein Recht auf Einsicht.

Wie soll mit einer solchen Regelung auf Gemeinderatsebene eine Minderheit im Gemeinderat Kontrollfunktion ausüben?

Auf Ebene des Kreisrats sind die Kontrollrechte gut geregelt

In der Landkreisordnung heißt es im Art. 23 Abs 2:

Jedem Kreisrat muß durch das Landratsamt Auskunft erteilt werden.

Jeder Kreisrat kann seiner Kontrollfunktion durch Einsichtnahme nachkommen, ohne dass ihm der gesamte Kreistag durch einen Mehrheitsbeschluss das Recht auf Einsicht einzuräumen hätte.

Bürgermeister Schermer setzt seit Jahren auf Intransparenz

Markus Birkner rückte als Gemeinderat im April 2018 nach. Bislang kämpft er vergeblich darum, die Betreuungsbedarfszahlen für die Kindergarten-Neubauplanung einsehen zu dürfen. Im Gemeinderat hätte der Bürgermeister diese Zahlen vorstellen müssen. Da Schermer dies versäumt hat, „hätte Birkner laut Kommunalaufsicht auch kein Einsichtsrecht“.

Mit ihrem Antrag vom 15.01.2019 auf Einsicht in die Bevölkerungs- und Belegungszahlen der örtlichen Kindertageseinrichtungen versuchten die Gemeinderäte Markus Birkner, Angelika Liepold und Werner Mandlinger eine Auskunft zu den aktuellen Zahlen zu erhalten. Die Mehrheit des Gemeinderates verhinderte dies.

Natürlich könnte sich Bürgermeister Roland Schermer auch ohne Gemeinderatsbeschluss dazu entschließen, Einsicht zu gewähren. Auch jedem normalen Bürger dürfte er Einsicht in Zahlen rund um den Betreuungsbedarf gewähren. Während in ganz Deutschland der Trend zu einer transparenten Verwaltung geht und sich Informationsfreiheitsgesetze in Gemeinden und Städten immer mehr durchsetzen, setzt Bürgermeister Roland Schermer weiterhin auf Intransparenz. Die Mehrheit des Gemeinderats unterstützt ihn dabei.

Es ist nur zu hoffen, dass der Gesetzgeber eines Tages diese Lücke in der Gemeindeordnung schließen wird.

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