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Halber Finanzbericht auf Bürgerversammlungen

Posted in Transparenz

Auf der Bürgerversammlung in Pfünz hat Bürgermeister Roland Schermer (CSU) ein Papier zur finanziellen Lage und der künftigen Entwicklung der Gemeindefinanzen vorgetragen.

Roland Schermer stellt auf der Versammlung aber nur die Vergangenheit dar: bisher hatte die Gemeinde Rücklagen und keine Schulden. Was er verschweigt, ist: ab 2019 werden die Rücklagen komplett aufgebraucht und 4,3 Mio Euro Schulden aufgenommen.

Überschrift des Handblatts zur Bürgerversammlung in Pfünz: angekündigt wird die zukünftige Entwicklung der Gemeindefinanzen. Im Zettel dargestellt werden aber nur Rücklagen und Schulden nur bis 2018.

Redlichkeit

Wie redlich ist es dann, diese zukünftige und vor allem vom Gemeinderat beschlossene Schuldenentwicklung nicht vorzustellen?

Auf dem Zettel der Gemeinde steht sogar: 2018 wurden keine Schulden aufgenommen. Das stimmt – ist aber nur die halbe Wahrheit. Aber kein Wort von 2019. Der Rat hatte im Mai 2018 aber beschlossen:

  • 2019: 1 Mio Euro neue Schulden
  • 2020: fast 2 Mio Euro neue Schulden
  • 2021: knapp 1,5 Mio Euro neue Schulden

7,4 Mio Euro Ausgaben ab 2019 geplant

Im Investitionsplan auf der letzten Seite sieht man:

  • 3 Mio Euro Ausgaben im Jahr 2019
  • 2,7 Mio Euro Ausgaben im Jahr 2020
  • 1,7 Mio Euro im Jahr 2021

Insgesamt sind also 7,4 Mio Euro Ausgaben geplant.

Deshalb hat der Gemeinderat im Mai 2018 auch beschlossen 4,3 Mio Euro Schulden bis 2021 zu machen.