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Gemeinderat verweigert sich selbst Zahlen zur Kinderbetreuung

Posted in Kindergarten, and Nach der Sitzung

In der Gemeinde Walting gibt es drei Kinderbetreuungseinrichtungen in Pfünz, Walting und Rieshofen.

Bürgermeister Roland Schermer (CSU) weigerte sich mehrmals, Zahlen im Gemeinderat preiszugeben, wie stark die Kindergärten ausgelastet sind und wie vielen Kindern die Gemeinde Walting keinen Betreuungsplatz bieten kann. Deshalb haben die Gemeinderäte Liepold, Birkner und Mandlinger im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass der Bürgermeister die Gemeinderäte über die Betreuungszahlen informieren muss.

Der Gemeinderat hat diesen Antrag nun am 15. Januar 2019 mit 11 Ja- und 3-Gegenstimmen abgelehnt. Damit hat der Gemeinderat im Ganzen sich selbst verweigert, über die Kindergartenzahlen informiert zu werden.

Kurios.

Warum möchte man verhindern, dass der Gemeinderat über diese Zahlen informiert wird? Vermutlich, weil sie für den geplanten Kindergartenneubau unangenehm sind. Und, weil die Öffentlichkeit die Zahlen auch bekommen würde und sich ein eigenes Bild machen könnte.

Tatsächlich teilte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Eichstätt mit, dass Bürgermeister Schermer nicht verpflichtet ist, über diese Zahlen zu informieren. Er scheint sich damit auf den Standpunkt zu stellen, ausschießlich das zu veröffentlichen wozu er rechtlich gezwungen ist – nicht mehr. Dies ist nun genau, was man unter Intransparenz versteht.

Aber:
Aufgrund von BayKiBiG Artikel 7 ist die Gemeinde jedoch verpflichtet, den Betreuungsbedarf in öffentlicher Sitzung anzuerkennen. Dies ist nicht geschehen, wie wir hier, hier und hier berichtet haben.