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Förderantrag bis -genehmigung: 9 Tage

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Bürgermeister Roland Schermer (CSU) malt das Gespenst einer jahrelangen Verzögerung an die Wand, sollte der Sitzungssaal zu einer zweiten Krippe umgeplant werden. Seine Behauptung, eine neue europaweite Ausschreibung sei notwendig, ist Quatsch. Auch aus Sicht der Förderung ist mit einem Vorgang im Bereich von Tagen – nicht von Monaten oder Jahren zu rechnen.

Wird anstelle des Sitzungssaals eine zweite Krippengruppe gebaut, so kann auch diese gefördert werden: bis zu 85% der förderungsfähigen Kosten können der Gemeinde so ersetzt werden.

Dass so ein Förderantrag schnell bearbeitet wird hat Walting bereits erlebt. Walting hat das Prozedere von Beschluss des Bauantrags bis Erhalt der Förderung im September 2018 schon einmal durchexerziert. Da dauerte es:

13 Werktage von Gemeinderatsbeschluss bis genehmigtem Förderbescheid.

  • 11. September 2018: Gemeinderat beschließt Bauantrag 
  • 19. September 2018: Förderantrag gestellt
  • 28. September 2018 Pressemeldung: Förderung genehmigt

Der Verfahrensablauf für FAG Förderung an Kommunen für Kindertagesstätten sieht so aus: Der schriftliche Antrag auf Bedarfszuweisung muss bei kreisangehörigen Gemeinden und Städten in dreifacher Ausfertigung beim zuständigen Landratsamt eingereicht werden. Dieses leitet ihn über die Bezirksregierung an die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für Bau und Verkehr weiter. Auf Nachfrage bei mehreren Landratsämtern wurde uns bestätigt, dass die Weiterleitung des Antrages einer Gemeinde an die Bewilligungsstellen innerhalb weniger Tage die Regel ist.