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Drei Gemeinderäte fordern Zahlen zu Kinderbetreuung in Walting

Posted in Kindergarten, and Vor der Sitzung

Die drei Gemeinderäte Markus Birkner, Angelika Liepold und Werner Mandlinger fordern die Situation der Kinderbetreuung in Walting zu klären.

Sie möchten wissen:

  • Wie viele Kinder im Kindergarten- und Krippenalter wohnen gerade in Walting?
  • Wie viele Kindergarten- und Krippenkinder werden in Rieshofen, Pfünz und der Großtagespflege Walting gerade betreut?
  • Wie viele Kindergarten- und Krippenkinder sind auf den Wartelisten der Einrichtungen?
  • Wie viele Kinder aus Walting werden in anderen Gemeinden betreut?
  • Wie viele Kinder aus anderen Gemeinde werden in Walting betreut?

Dies ist der erste Schritt für eine transparente Bedarfsanalyse (wir berichteten hier, hier und hier über dieses Thema).

Den Bürgermeister zur Auskunft verpflichten

Die drei Gemeinderäte stellen diese Anfrage als Antrag über den der Gemeinderat beraten und beschließen soll. Denn nur, wenn der Gemeinderat beschließt, diese Zahlen zu fordern, ist der Bürgermeister auch verpflichtet, diese Zahlen preiszugeben.

Leider ist in Walting so ein Schritt nötig, weil Bürgermeister Roland Schermer (CSU) mehrmals Nachfragen einzelner Gemeinderäte nicht beantwortet hat.

Was kann in der Sitzung passieren?

  • Vielleicht präsentiert Bürgermeister Roland Schermer auch ohne Beschluss alle geforderten Zahlen und informiert den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die Ist-Situation der Kinderbetreuung in Walting.
  • Vielleicht beschließt der Gemeinderat, die Zahlen zu fordern.
  • Vielleicht versucht der Bürgermeister zu verhindern, dass der Antrag überhaupt diskutiert wird – dazu würde er einen Nicht-Befassungs-Antrag stellen, wie er es kürzlich schon einmal zum Thema Verschönerung des Pfalzpainter Leichenhauses gemacht hat (Details hier).
  • Vielleicht gibt der Bürgermeister auch nur einen Teil der Daten preis und versucht zu erreichen, dass der Antrag deshalb zurückgezogen oder abgelehnt wird.
  • Vielleicht wird versucht, den Antrag lächerlich zu machen und als unnötig oder sogar unkollegial darzustellen. Dabei ist es unkollegial, dem Gemeinderat und einzelnen Gemeinderatsmitgliedern wichtige Informationen zur Kinderbetreuung vorzuenthalten.