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Datenschutzverstoß: Bürgermeister Roland Schermer gab Unterschriftenlisten an Gemeinderäte weiter – Bürger Walting Direkt zum Inhalt

Datenschutzverstoß: Bürgermeister Roland Schermer gab Unterschriftenlisten an Gemeinderäte weiter

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Am 9. April 2019 beendeten wir die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Zweite Krippengruppe statt Sitzungssaal“, obwohl wir schon 180 von 187 nötigen Unterschriften erhalten hatten.

„Es haben doch so viele Leute bei eurem Bürgerbegehren unterschrieben – warum reicht ihr die nicht einfach bei der Gemeinde ein, damit jeder sieht, wie viele Menschen die Betreuungssituation in Walting problematisch sehen?“ wurden wir gefragt.

Aber neben den massiven persönlichen Angriffen gegen die Vertreter des Bürgerbegehrens, gab es noch einen zweiten wichtigen Grund, weshalb das Bürgerbegehren abgebrochen wurde:
Markus Birkner und Michael Zehetleitner wollen zum Schutz der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner nicht, dass ihre Identität dem Bürgermeister und den Gemeinderäten bekannt würden.

Vorfall: Weitergabe von Unterschriftenlisten an Gemeinderäte

Denn, wie wir erfuhren, hatte am 14. Februar 2019 Bürgermeister Roland Schermer die Unterschriftenlisten des Bürgerantrags „Transparenz in der Geschäftsordnung“ eingescannt und mit Namen und Adressen aller Unterzeichner an den gesamten Gemeinderat weitergegeben – als PDF abrufbar über das Ratsinformationssystem.

  1. Der Bürgermeister hatte dadurch uneingeschränkten Einblick, welche Waltinger sich für den Bürgerantrag ausgesprochen hatten.
  2. Der Bürgermeister gab die Unterschriftenlisten ohne Verarbeitungsberechtigung an alle Gemeinderäte weiter.
  3. Alle Gemeinderäte konnten sich informieren, welche Waltinger Bürger sich für den Bürgerantrag ausgesprochen hatten. Sie speicherten möglicherweise die Datei ebenso ohne Verarbeitungsberechtigung.

Datenschutz bei Unterschriftenlisten

Sobald die Unterschriftenlisten für einen Bürgerantrag oder ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht werden, unterliegen sie dem Datenschutz: die Unterschriften dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, um herauszufinden, ob der Bürgerantrag oder das Bürgerbegehren von einer ausreichenden Zahl von Gemeindebürgern unterschrieben ist. „Verarbeiten“ ist datenschutzrechtlich ein sehr weit gefasster Begriff und umfasst bereits das Speichern, Scannen, Kopieren oder Einsehen. Die Unterschriftenlisten dürfen in einer Verwaltung nur dann eingesehen werden, wenn das Erreichen des Quorums geprüft wird – und dann auch nur von denen, die diese Überprüfung vornehmen.

Wahlgeheimnis und Unterschriftenlisten

Um Einschüchterungen von Bürgern zu verhindern bzw. zu erschweren, ist es ein demokratisches Grundprinzip, manche Willensbekundungen auf geheime Art und Weise zu ermöglichen – insbesondere bei Wahlen. Auch die Abstimmung bei einem Bürgerentscheid hat nach den Grundsätzen der gleichen, freien und geheimen Wahl abzulaufen.

Bei einem Bürgerantrag oder Bürgerbegehren müssen allerdings die Unterschriften im Einwohnermeldeamt darauf geprüft werden, ob sie von einem Gemeindebürger stammen. Deshalb müssen Unterschriftslisten auch Name, Anschrift und Geburtsdatum enthalten.

Richtig ist: jede Unterschrift ist ein politisches Statement mit einem öffentlichen Gewicht.
Richtig ist auch: politische Willensbekundungen sollen ohne Sorge und Furcht vor Vorwürfen oder Nachteilen, welcher Art auch immer, möglich sein.

Sorge der Waltinger Bürger vor Vorwürfen und Nachteilen

Allerdings sind uns in persönlichen Gesprächen um das Thema Bürgerbegehren „Zweite Krippengruppe“ immer wieder Bedenken begegnet, sich aus der Deckung zu wagen: „Ich würde ja unterschreiben, aber was ist, wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte herausfinden, dass ich dafür war…“
Offensichtlich fehlt es an Vertrauen. Wenn die Gemeinde datenschutzrechtlich einwandfrei mit den Unterschriftenlisten umginge, wäre die Sorge unberechtigt.

Andere haben explizit nur unter der Annahme unterschrieben, dass weder Gemeinderäte noch Bürgermeister Roland Schermer die Identität der Unterzeichner erfahren.
Den datenschutzrechtlich richtigen Umgang mit den Unterschriftslisten können die Initiatoren des Bürgerbegehrens aber nicht mehr zusichern.