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Bürgermeister: Schuldenplan unbekannt

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Bereits am 24. Februar 2019 berichteten wir, dass Bürgermeister Roland Schermer auf den Bürgerversammlungen in den Waltinger Ortsteilen zwar ankündigt, die zukünftige Entwicklung der Gemeindefinanzen darstellt, aber die Rücklagen/Schuldengrafik hört 2018 auf (siehe hier).

Insbesondere fehlte in Schermers Finanzbericht, dass die Gemeinde eine Schuldenaufnahme von 4,3 Mio Euro bereits im Mai 2018 beschlossen hat (siehe hier).

Auf der Bürgerversammlung vom 2. April 2019 im Ortsteil Rapperszell wurde Herr Schermer gefragt:

Ist es denn richtig, dass im Haushalt 2018 eine geplante Schuldenaufnahme von 4,3 Mio Euro beschlossen wurde?

Bürgermeister Schermer bejahte diese Frage nicht, obwohl dieser Schuldenplan zentraler Teil des Haushaltsplans und des Vorberichts vom Kämmerer 2018 war.

Stattdessen behauptete er, die gesamten geplanten Investitionen seien geringer als 4,3 Mio, wenn man alle Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt, könne man nicht auf eine so hohe Schuldenzahl kommen und die Kommunalaufsicht würde einer so hohen Schuldenaufnahme niemals zustimmen. Wie will man es anders ausdrücken: jede dieser Aussagen ist falsch.

  • Schermer: Wenn man alle geplanten Investitionsausgaben von 2017-2021 zusammenzählt, kann man vielleicht auf so einen hohen Betrag von 4,3 Mio kommen.
    • Wenn man die gesamten Planungsausgaben zusammenzählt, kommt man auf ca. 10,5 Mio Euro – deutlich mehr als die geplanten Schulden von 4,3 Mio Euro.
  • Schermer: Wenn man aber den Ausgaben auch die Einnahmen, z.B. auf Förderungen gegenüberstellt, wird man nicht auf die Zahl 4,3 Mio Euro kommen.
    • Der Kämmerer kam in seinem Vorbericht zum Haushaltsplan beim Zusammenrechnen aller Einnahmen und Ausgaben auf eine notwendige Schuldenaufnahme von 4,3 Mio Euro. (Seiten 13 und 19 des Vorberichts des Kämmerers vom 07.05.2018 zum Haushaltsplan der Gemeinde Walting 2018, der in der VG Eichstätt eingesehen werden kann1,2, 3
  • Schermer: Das gesamte Haushaltsvolumen pro Jahr ist in Walting „round-about“ 5 Mio Euro. Einer Schuldenaufnahme von 4,3 Mio Euro würde die Kommunalaufsicht nie zustimmen.
    • Die Kommunalaufsicht hat diese Schuldenaufnahme geprüft und ihr zugestimmt.4

Bürgermeister Schermer antwortete nicht: „Richtig, die geplante Schuldenaufnahme von 4,3 Mio Euro steht im Haushaltsplan, den die Gemeinde im Mai 2018 beschlossen hat.“

Seite 19 des Vorberichts zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Walting vom 7. Mai 2018.
ebd.
Seite 4 vom Finanzbericht, ausgegeben auf der Bürgerversammlung 2. April 2019.

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  1. „Für 2019 bis einschließlich 2021 ist nach Einplanung der noch vorhandenen Rücklagen jeweils eine Darlehensaufnahme erforderlich um die hohen Investitionsausgaben stemmen zu können.“ Vorbericht zum Haushaltsplan, S. 13.
  2. „Nach aktuellem Stand sind Darlehensaufnahmen bis 2021 in Höhe von zusammen 4.253.500 Euro für den Ausgleich des Haushaltes erforderlich.“, ebd. S. 19.
  3. „Mit den geplanten großen Investitionsvorhaben Kinderbetreuungseinrichtung mit Sitzungssaal in Walting, energetische Sanierung der Schule Walting, Dorfgemeinschaftshaus Rapperszell, Kauf zweier Feuerwehrfahrzeuge ist die Gemeinde in den nächsten Jahren haushaltstechnisch und in ihren finanziellen Möglichkeiten außerordentlich stark gebunden. Die Erwirtschaftung von Überschüssen, verbunden mit einem Wiederaufbau der Rücklagen, ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Unvorhergesehene Investitionen sind in den nächsten Jahren nur über zusätzliche Darlehensaufnahmen abzudecken bzw. müssten gegebenenfalls zurückgestellt werden.“, ebd. S. 19
  4. Sonst wäre die Haushaltssatzung nicht gültig geworden, siehe Art. 65, BayGO.