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Bürgerinitiative für Transparenz in der Kommunalpolitik

Hier stellt sich die Bürgerinitiative für Transparenz in der Kommunalpolitik vor. Wir entstanden aus der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Rapperszell. Mit vielen Anfragen an die Gemeindeverwaltung, den Bürgermeister oder dem Landratsamt zum Thema Gewerbegebiet standen wir vor verschlossenen Türen und bekamen teilweise sehr spät Antworten, die teilweise sehr oberflächliche waren und sich nur auf einen geringen Teil unserer Fragen bezogen. Die meisten Fragen blieben unbeantwortet. Oft mit dem Hinweis, dass diese Informationen nach der Gemeindeordnung geheim gehalten werden müssten.

Unser Anliegen für Transparenz bringt eine Urteilsbegründung des VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 23. Juni 2015 · Az. 8 S 1386/14 besonders gut auf den Punkt:

Vertrauen

Beim Ausschluss der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass „hinter verschlossenen Türen“ unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten

Beim Öffentlichkeitsprinzip geht es also zentral um Vertrauen. Um Vertrauen zwischen Bürgern und ihren Vertretern. Und die Vertreter der Bürger haben nicht nur die Aufgabe, bei sachlichen Entscheidungen

der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen;

sondern auch allein den Anschein davon zu verhindern. Hier kommt Transparenz ins Spiel: Transparenz wirkt Misstrauen entgegen und bildet Vertrauen. Denn je transparenter eine Verwaltung, eine Gemeindevertretung mit ihren Informationen umgeht und je mehr sie Gründe z.B. für den Ausschluss der Öffentlichkeit nachvollziehbar macht, desto größer und begründeter wird das Vertrauensverhältnis.

Information ermöglicht Teilhabe

Oft stehen sich Staat und Bürger wie zwei Fremdkörper gegenüber. Wir normalen Menschen und die Politiker da. Tatsächlich bilden Staat und Bürger aber eine Einheit: ohne Bürger kein Staat, ohne Staat keine Bürger. Je mehr sich die Bürger selbst als Teil des Staates verstehen, desto mehr Teilhabe haben sie am politischen Geschehen, desto mehr sind Staat und Bürger integriert. Und ohne Information ist Teilhabe unmöglich.

Kommunalpolitik

Gerade die Kommunalpolitik eignet sich besonders zur Teilhabe und Integration von Bürgern und Staat. Sie ist so direkt greifbar, viel konkreter und fassbarer als Landes- oder Bundespolitik. Wer kann schon abschätzen, was der Beitritt zu CETA tatsächlich bedeutet? Aber ob neben der Grundschule ein Kindergarten gebaut wird, ob die Bäume neben einer bestimmten Straße gefällt werden, ob bei einem Neubau ein oder zwei Parkplätze gebaut werden, ob vor der Schule eine Zone 30 oder eine Spielstraße eingerichtet wird: all diese Entscheidungen betreffen die direkte Alltagswelt.

Kommunalpolitik ist also häufig sehr mittelbar und direkt. In kleinen Kommunen kennt man sogar häufig die Bürgervertreter persönlich. Auch unterscheiden sich Gemeinderatssitzungen deutlich von Debatten im Bundestag oder im Landtag. Wer dort spricht, versucht nicht, einen anderen Abgeordneten zu überzeugen. Wer dort spricht, stellt sich sozusagen ins Schaufenster und möchte seine Meinung, Einstellung, Entscheidung etc. präsentieren. In Gemeinderatssitzungen dagegen geht es meistens um Sachargumente. Diese können auch tatsächlich ein Ratsmitglied umstimmen und überzeugen.

Deshalb eignet sich die Kommunalpolitik besonders, die Teilhabe und Integration von Staat und Bürgern zu begründen.

Öffentlichkeitsprinzip und Information

Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltungen haben gegenüber den Bürgern einen Informationsvorsprung. Bürgermeister und Gemeinderäte wissen üblicherweise mehr darüber, was in der Gemeinde vor sich geht und geplant ist, als die Bürger. Gleichzeitig haben sie auch die Informationshoheit: sie entscheiden, welche Informationen an Bürger weitergegeben werden und welche nicht. Dieser Informationsvorsprung ist teilweise unvermeidlich, gerechtfertigt und rechtmäßig, jedoch nicht immer.

Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen

Am klarsten wird das Öffentlichkeitsprinzip und die Frage von Transparenz bei der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen. Die Gemeindeordnung regelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nur in Ausnahmefällen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden und der Gemeinderat berät und beschließt im Geheimen. Darüber, was in diesen Sitzungen gesprochen wurde, haben die Gemeinderäte Stillschweigen zu bewahren.

Strategische Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit

Warum werden Themen in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt? Oft hat das strategische Gründe:

  • die Gemeinderäte können ungezwungener und offener reden, wenn nicht jedes Wort gleich nach Außen dringt.
  • kritische Themen, die in der Gemeinde zu Widerspruch oder Widerstand führen könnten, werden so einfacher zu behandeln.
  • man weckt keine falschen Erwartungen. Berät man zum Beispiel öffentlich, einen Kindergarten mit einem Container zu erweitern, könnten bei Eltern Hoffnungen geweckt werden. Und diese Hoffnungen könnten ja enttäuscht werden, wenn sich die  Erweiterung als unmöglich herausstellt.
  • „man kommt ja zu keiner Entscheidung“, wenn die Öffentlichkeit von Anfang an Kritik oder Zweifel äußern kann.

Rechtmäßige Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit

So verständlich diese Gründe sind, so sind sie dennoch nicht rechtmäßig. Denn die Gemeindeordnung regelt ganz klar, wann vom Öffentlichkeitsprinzip Ausnahmen gemacht werden dürfen: nämlich, wenn entweder das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner durch die Öffentlichkeit bedroht würde.

Darin besteht kein Ermessensspielraum: entweder muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – also wenn die Ausnahmetatbestände erfüllt sind – oder die Öffentlichkeit darf nicht ausgeschlossen werden. Es ist unrechtmäßig, Themen öffentlich zu behandeln, die nichtöffentlich verhandelt werden müssten und es ist unrechtmäßig, Themen nichtöffentlich zu behandeln, die eigentlich öffentlich behandelt werden müssten.

Und jetzt kommt die Krux an der Sache: die Formulierung „Wohl der Allgemeinheit“ und „berechtigte Interessen Einzelner“ sind erstmal ziemlich unbestimmt und schwammig. Tatsächlich sind sie so schwammig, dass die Überlegung manchmal nicht mehr ist: „gibt es einen Grund, dass wir die  Öffentlichkeit ausschließen müssen“, sondern „finden wir einen Grund, der uns ermöglicht, die Öffentlichkeit auszuschließen“.

Keine Teilhabe ohne Information

Die Aufgabe der Bürger besteht darin, ihre Vertreter zu bewerten, zu kontrollieren, mit ihnen zu diskutieren, sich über Beschwerden, Petitionen, Bürgerbegehren oder Bürgeranträge einzubringen. Diese Aufgabe können Bürger nur wahrnehmen, wenn sie Information haben.

Ohne Information keine Teilhabe.

Das wird schön in dieser Graphik von der Bundeszentrale für politische Bildung verdeutlicht:

Konkrete Ziele

Unsere konkreten Ziele betreffen zum einen unsere Heimatgemeinde Walting. Zum anderen betreffen sie die kommunalen Aufsichtsbehörden und den Bayerischen Landtag.

Das heißt einerseits, wir setzen uns dafür ein, dass das Öffentlichkeitsprinzip, wie es in der bestehenden Gemeindeordnung verankert ist, so modern und bürgerfreundlich, wie rechtlich möglich ausgelegt wird. Dabei ist unser Ziel auch die Information von Kommunalaufsichten, Bürgermeistern und Gemeinderäten über die aktuellen Rechtsauffassungen zum Öffentlichkeitsprinzip. Viele Kommunen machen bereits vor, wie das geht und haben gute Erfahrungen damit gemacht, z.B. unsere Landeshauptstadt München.

Andererseits setzen wir uns dafür ein, dass das Öffentlichkeitsprinzip in der Gemeindeordnung Bayern gestärkt wird. Zum Beispiel unterstützen wir folgenden Entwurf des Öffentlichkeitsprinzips, wie ihn Dr. Klaus Thomas Krebs in seinem Buch „Der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz“ vorgeschlagen hat:

Öffentlichkeit der Sitzungen
(1)

  1. Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind öffentlich.
  2. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es zwingend erfordern.
(2)

  1. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen der Gemeinderat und seine Ausschüsse auf begründete Empfehlung des Ratsvorsitzenden oder auf Antrag eines Ratsmitglieds.
  2. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  3. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird grundsätzlich in öffentlicher Sitzung beraten.
  4. Ausnahmsweise wird über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten, wenn zu erwarten ist, dass bereits die Beratung Rückschl+sse auf die diskret zu behandelnden Tatsachen zulässt.
  5. Wird nicht öffentlich der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, ist eine öffentliche Begründung für diese Entscheidung zu geben.
(3)

  1. Wenn der Gemeinderat und seine Ausschüssen nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder aus zwingendem Grund etwas anderes beschließt, sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.
(4)

  1. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse können für die Gesamtheit oder für Teile ihrer Verhandlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Vertraulichkeit der Sitzung beschließen.
  2. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben zu beschließen, dass für die Gesamtheit oder für Teile der nicht öffentlichen Beratungen Verschwiegenheit zu bewahren ist, soweit Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.
  3. Der Beschluss ist jeweils am Ende der nicht öffentlichen Sitzung zu fassen.
  4. Nie Niedrschriften bringen zum Ausdruck, ob die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich waren, und ob und inwieweit der Inhalt der Beratungen vertraulich ist.
(5)
  1. Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen.
  2. Eine Veröffentlichung der Beratungsvorlagen im Internetauftritt der Gemeinde ist ausreichend.

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