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Auch in einem Sitzungssaal „zum Nulltarif“ kann man keine Kinder betreuen

Posted in Kindergarten, and Sitzungssaal

In der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2019 teilte Bürgermeister Roland Schermer mit, das Amt für ländliche Entwicklung habe ihm per Mail mitgeteilt, dass Walting mit einer Förderung von 250.000,- bis 300.000,- Euro für den Sitzungssaal in der KiTa rechnen könne. Der Förderbescheid sei aber noch nicht ergangen. Er bewertete diese Entwicklung:

Wenn das so kommt ist es sehr erfreulich. Dann bekommen wir den Gemeindesaal vielleicht fast zum Nulltarif.

Bürgermeister Schermer in der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2019

Das Problem bleibt bestehen

Die geplante KiTa ist zu klein: mit seinen 13 Plätzen für Krippenkinder kann nicht einmal der aktuelle Bedarf an Kinderbetreuung gedeckt werden.

Notlösung

Damit im Herbst alle Kinder unter 3 Jahren betreut werden können, kündigte Bürgermeister Schermer auf der Infoveranstaltung am 4. Februar 2019 in Walting an, die Großtagespflege Waltinger Mäuse um eine Gruppe zu erweitern. Die jetzige Gruppe bietet 10 Betreuungsplätze. Schermer ist bereits mit dem Jugendamt in Gesprächen. Wird sein Plan umgesetzt, kann man im Herbst mit 20 Plätzen in der Großtagespflege rechnen. Zusammen mit der Mondgruppe ergibt das 30 Plätze für Kinder unter drei Jahren, die in Walting benötigt werden. Dadurch, dass sich die Anmeldezahlen bei den Waltinger Mäusen erhöht haben, ist aber möglicherweise diese Notlösung wieder zu klein.

Und dann?

Was passiert, wenn der Neubau wie jetzt geplant, fertiggestellt ist und der Kindergarten in Rieshofen geschlossen wird? Darüber gibt die Gemeinde keine verbindliche Auskunft. Der Gemeinderat rechnet mit den ermittelten Bedarfszahlen von 2017. Eine Planung für die Zeit nach Fertigstellung des Neubaus wurde noch nicht diskutiert. Der aktuelle Bedarf wurde von der Gemeinde nicht festgestellt, obwohl sie nach BayKiBiG Art. 7 verpflichtet ist, die Bedarfsfeststellung regelmäßig zu aktualisieren. Als Nebenbemerkung: der Bedarf wurde auch 2017 vom Gemeinderat nicht festgestellt.

Rechtzeitige und ausreichende Planung

Das Sozialgesetzbuch fordert von den Kommunen eine rechtzeitige, ausreichende Planung, die auch Bedarfsspitzen abdecken kann:

Die Kommunen haben die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

SGB VIII, §80

Genau besehen ist die Verantwortung für die Bedarfsdeckung zwischen Gemeinden und Landratsamt verteilt.

Die Gemeinde Walting konnte „unvorhergesehenen Bedarf“ nicht befriedigen, deshalb wurde die Containererweiterung in Rieshofen und die Großtagespflege in Walting geschaffen 1. Die Planung der neuen KiTa ist nicht ausreichend, um den aktuellen Bedarf zu decken. Wenn es jetzt unvorhergesehenen zusätzlichen Bedarf gibt, kann dieser wieder nicht befriedigt werden.

Sitzungssaal „zum Nulltarif“

In dieser prekären Betreuungssituation ist es fragwürdig, wie sehr ein Sitzungssaal „zum Nulltarif“ in der neuen Kindertagesstätte zur Lösung des Problems beiträgt. Nimmt er doch in dem Gebäude Raum ein, der für Kinderbetreuung genutzt werden könnte.

  1. siehe Niederschrift 17.1.2017 und Mitteilungsblatt 2017/4